Bärbel

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Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger bleibt, sondern dass tatsächlich Gesetze kommen und auch umgesetzt werden“
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Eine Kommission fordert deutliche Anpassungen bei Sozialstaatsleistungen. Die Bundessozialministerin mahnt zu mehr Transparenz, will das Leistungsniveau aber erhalten.
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Die Sozialleistungen sollen eine weitreichende Neuordnung erfahren. Wohngeld und Kinderzuschlag sollen mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende bearbeitet werden. Kindergeld soll zukünftig automatisch ausgezahlt werden.
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Die sozialen Fragen sind zurück und mit ihnen der Druck auf die SPD-Spitze. Die neue Grundsicherung sei "Bullshit", sagen interne Kritiker. Und es droht noch mehr Ärger.
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Weniger Behörden, mehr Datenaustausch: Eine Kommission schlägt einen kräftigen Umbau staatlicher Sozialleistungen vor. Nötig sei ein "gesamtgesellschaftlicher Kraftakt".
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Noch nicht aussichtslos? Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow macht sich für die Rettung des Zalando-Logistikstandorts Erfurt stark. Thüringens Ex-Ministerpräsident war vor seiner Politik-Karriere Gewerkschaftsfunktionär. Nun…
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Norbert Walter-Borjans ist viel unterwegs. Der ehemalige SPD-Vorsitzende ist gerade von einem Auftritt in Wolfratshausen zum nächsten Podiumsgespräch nach Biberach gefahren, um über sein Lieblingsthema zu sprechen – Steuergerechtigkeit. Als…
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Udo Dinglreiter ist neuer Präsident der Metall-Arbeitgeber. Aber sein Unternehmen hat keinen Tarifvertrag. Jetzt erklärt er, wie er zur IG Metall steht – und zur kämpferischen Arbeitsministerin.
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Am Finanzminister liegt es, ob die Koalition das Jahr übersteht. Dazu muss er Reformen anschieben und zugleich die SPD bei Laune halten, ein neues Bündnis für Arbeit soll helfen. Kann das gut gehen?
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