Asylrecht

Sollte jemals ein Preis für Gesichtsmuskel-Beherrschung ausgeschrieben werden, die erste Gewinnerin stünde bereits fest: Angela Merkel. Wenn die Einblendungen nicht täuschen, in denen sie jetzt beim CDU-Parteitag in Stuttgart zu sehen war,…
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Der Linksliberale Rob Jetten ist der jüngste Ministerpräsident der niederländischen Geschichte. Seine Regierung hat in beiden Parlamentskammern keine Mehrheit.
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Ein Gericht sagt: Asylsuchende dürfen nicht einfach so abgewiesen werden. Das Innenministerium sagt: Doch, weitermachen wie bisher. Bricht die Polizei gerade das Recht?
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Eine Gesetzesänderung erlaubt der Bundesregierung, sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung zu bestimmen. Die Grünen halten das für verfassungswidrig.
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In der letzten Sitzung im Jahr 2025 hat der Bundesrat unter anderem Gesetze zu Rente und Steuerentlastungen gebilligt. Auch den Haushalt 2026 gab die Länderkammer frei.
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Der Bundesinnenminister will die Praxis der Zurückweisungen fortsetzen. Das Berliner Eil-Urteil beziehe sich nur auf einen Einzelfall, sagte Alexander Dobrindt.
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