Arbeitsminister Heil

Für Senioren soll es sich rechnen, sich etwas hinzuzuverdienen. Finanzminister Lindner will Sozialbeiträge streichen, Arbeitsminister Heil will die Steuer senken.
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Die rot-grün-gelbe Bundesregierung bricht mit einer Politik, die sich um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen bemüht. Die FDP sollte das nicht mitmachen.
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Die Bundesregierung plant eine zügige Überführung des EU-Lieferkettengesetzes in deutsches Recht. Doch der Ehrgeiz ist damit nicht erschöpft.
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Zahlen lügen nicht: Der direkte Vergleich zeigt unverhohlen, welche Sicherheit den Deutschen lieb und teuer ist. Versuche, bei den Sozialausgaben zugunsten der Verteidigung zu kürzen, stoßen auf heftigen Widerstand.
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Bald werden die Babyboomer in die Rente gehen. Dadurch dürfte der Steuerzuschuss für die Renten steigen. Arbeitsminister Heil verspricht aber, es werde keine Kürzung von Sozialleistungen geben.
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Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll.
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Letztmals zieht Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, seine Jahresbilanz. Er warnt eindringlich vor parteipolitischen „Spielchen“ im Sozialbereich – und positioniert sich damit auch gegen Arbeitsminister Heil.
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Erst schaffte das Dreierbündnis Sanktionen gegen Ar­beits­verweigerer ab, nun hat es sich auf den umgekehrten Weg begeben. Auch Minister Heil muss sich fragen lassen, welchen Anteil er daran hat.
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Setzt das Verfassungsgericht der Regierung zu enge Grenzen in der Sozialpolitik? Nein, sagt Richter Henning Radtke im Interview mit der F.A.Z. – über das Bürgergeld, Sanktionen und mehr.
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Arbeitsminister Heil wird gegenüber Arbeitsverweigerern härter durchgreifen. Lob bekommt er von Finanzminister Lindner und aus der Union – die Grünen reagieren skeptisch.
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