Arbeitslosenversicherung

Das alte Jahr endet versöhnlich mit einer schöner Steuersenkung. Leider wird trotzdem nur allzu oft netto weniger herauskommen.
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Die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung wachsen stärker als die Einnahmen. Dass es Reformen braucht, ist unbestritten. Die Ideen von SPD und Grünen würden den Staat allerdings jedes Jahr Milliarden kosten.
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Mit einem Papier zur „Wirtschaftswende“ provoziert der Finanzminister die Koalitionspartner. Dabei wäre eine Einigung über den Haushalt durchaus möglich. Aber ist sie gewollt?
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Die Bundesagentur für Arbeit brauche keine solche Prämie für Langzeitarbeitslose, um ihren Job zu machen, sagt Andrea Nahles. Nötig sei etwas ganz anderes. Robert Habeck dagegen verteidigt den Plan.
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Bürgergeldempfängern winken einmalig 1000 Euro, wenn sie regulär arbeiten. Davon sollen vor allem Langzeitarbeitslose profitieren. Doch Kritiker vermissen in den Plänen die Sanktionsdrohungen.
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Arbeitsminister Heil hat in seiner Etatplanung einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 2,6 Millionen unterstellt. Nun werden mehr als 2,8 Millionen erwartet. Dabei war seine Kalkulation schon vorher überaus wacklig.
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Bürgergeld nicht erhöhen, Anreize für E-Autos, Vereinfachung des Baurechts – die Ampel gibt Lebenszeichen. Damit tut sie etwas für die Wirtschaft und sich selbst.
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Videocalls statt Präsenztermine, mehr Leistungen für Gründer, einfacherer Zugang zum Arbeitslosengeld: Der Arbeitsminister will die Jobsuche unbürokratischer machen.
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Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, eine Notlage wird nicht festgestellt: Die Spitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt und ein Wachstumspaket verständigt.
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Personalabbau in der Industrie und in der Baubranche, nur der Staat stellt kräftig ein: Die Arbeitslosigkeit ist um eine halbe Million höher als vor zwei Jahren. Woran liegt das?
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