Abschiebungen

Die Grünen wechseln an diesem Wochenende ihren Parteivorstand aus und wollen Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. Der erste Abend gerät emotionaler als erwartet.
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Noch ein radikaler Hardliner: Der umstrittene Matt Gaetz soll Justizminister werden. Pete Hegseth von Fox News soll ins Pentagon. Trumps Wunschkandidaten im Überblick
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Abschiebungen, Protektionismus, niedrigere Umweltstandards. Dafür steht Donald Trumps Politik. Zur Umsetzung seines Kurses umgibt sich der künftige US-Präsident mit Migrations-Hardlinern, China-Kritikern und weiteren…
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Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen verabschiedet. Viele der Zwangsausreisen konnten jedoch nicht umgesetzt werden.
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Partei- und Regierungschefin Met­­te Frederiksen bevorzugt strikte Maßnahmen bei der Asyl-Politik. Auch Migranten in Kopenhagen bekommen das zu spüren, wenn etwa das Problemviertel Mjøl­­­­ner­par­ken saniert wird.…
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14.706 Menschen wurden bis Ende September aus Deutschland abgeschoben. Die meisten von ihnen nach Georgien, Nordmazedonien, Österreich, Albanien und Serbien.
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Die Regierungschefs der Bundesländer haben gemeinsame Forderungen in der Migrationspolitik formuliert. Die Zugangszahlen im Bereich Asyl seien "weiterhin viel zu hoch".
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Im Bundesrat hatten unions-geführte Länder das Sicherheitspaket gestoppt. Nun gibt es Zweifel, ob den Ministerpräsidenten eine Einigung zur Migrationspolitik gelingt.
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Die Bundesinnenministerin dringt auf eine konsequente Umsetzung des Messerverbots. Die Polizei soll auch anlasslos kontrollieren können. Es gelte "null Toleranz".
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Der Kanzler will in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten über Migration, die Ukraine und Sicherheitsthemen sprechen. Streit könnte es beim Thema Nahostkrieg geben.
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