Israel hat Aktivisten zufolge mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Ziele in Syrien geflogen. Unter den Zielen befinde sich ein Forschungszentrum, das vom Westen verdächtigt wird, Verbindungen zur Chemiewaffenproduktion in Damaskus zu haben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die israelische Armee rückte zudem in die Pufferzone zu Syrien auf den völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen vor. Nach Angaben der UN wird dadurch ein zwischen den beiden Staaten geschlossenes Abkommen verletzt.
US-Außenminister warnt vor Wiedererstarken des IS
US-Außenminister
Antony Blinken hat vor einem Wiedererstarken der Extremistenmiliz
„Islamischer Staat“ (IS) in Syrien gewarnt. Zwar biete das Ende des Regimes von
Baschar al-Assad eine historische Chance, sagte er in Washington. Es
bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS die Situation
nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu schaffen. „Wir
werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am Wochenende
zeigten.“
UN-Sicherheitsrat plädiert für territoriale Einheit Syriens
Der UN-Sicherheitsrat hat in New York in einer nicht öffentlichen Sitzung über die Situation in Syrien beraten. „Der Rat war sich mehr oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nach dem Treffen zu Journalisten. Der Sicherheitsrat war auf Antrag Russlands zusammengekommen.
Scholz und Macron bereit zur Zusammenarbeit mit neuer Führung in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben ihre Bereitschaft erklärt, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien „mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten„. Darin seien sich Scholz und Macron in einem Telefongespräch am Montag, in dem es vor allem um die Lage in Syrien ging, einig gewesen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.
Mehrere europäische Länder setzen Entscheidungen über syrische Asylanträge aus
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad legen mehrere europäische Staaten ihre Asylentscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Neben Deutschland wollen Schweden, Norwegen, Dänemark, Italien und Großbritannien ihre Entscheidungen über Asylanträge und Abschiebungen vorerst aussetzen. Österreich hingegen hat bereits einen Plan zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge angekündigt.
Weitere Ereignisse in Kürze:
- Der Anführer der siegreichen islamistischen Kämpfer in Syrien hat angekündigt, eine Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Zuvor hatten US-Staatsanwälte zwei hochrangige syrische Beamte der Folter in einem Gefängnis beschuldigt.
- Die US-Regierung hat ihren Sondergesandten für Geiselangelegenheiten nach Beirut entsandt. Er soll die Suche nach dem vor mehr als zwölf Jahren in Syrien verschwundenen amerikanischen Reporter Austin Tice unterstützen.
- Die USA haben Sanktionen gegen den Schwiegervater des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad verhängt.
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