EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hat bei ihrem ersten Treffen mit der syrischen Übergangsregierung in
Damaskus europäische Unterstützung zugesichert. Europa werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Erholung und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, teilte von der Leyen nach einem Gespräch mit Präsident Ahmed al-Scharaa auf X mit.
„Wir möchten, dass Syrerinnen und Syrer eine reale Perspektive haben,
in
ihre Heimat zurückzukehren und ihr Leben hier neu aufzubauen“, sagte von der Leyen. Dabei wolle die EU ihre Zusammenarbeit mit regionalen Partnern wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon sowie mit dem
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausbauen, um eine „sichere, würdevolle und
freiwillige Rückkehr“ zu unterstützen.
Programm in Höhe von 620 Millionen Euro angekündigt
Von der Leyen sprach von politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung für Syrien. Konkret stellte sie Finanzhilfen in Höhe von rund 620 Millionen Euro für die
Jahre 2026 und 2027 in Aussicht. Zudem kündigte sie eine neue politische
Partnerschaft an, die noch in der ersten Jahreshälfte mit einem
„hochrangigen Dialog“ beginnen soll.
In Bezug auf die jüngsten
Kämpfe in Aleppo sagte von der Leyen: „Wir wissen, dass der Weg zur Versöhnung und
zum Wiederaufbau weiterhin schwierig und lang ist.“ Die gewaltsamen
Eskalationen der
vergangenen Tage seien besorgniserregend, sagte sie und rief zu
weiterem Dialog zwischen allen Parteien auf. Die EU ist seit Dezember
2024 wieder in Damaskus präsent und arbeitet nach eigenen Angaben eng
mit
den Behörden und der Zivilgesellschaft zusammen.
Der syrische Übergangspräsident teilte mit, beide Seiten hätten über Zusammenarbeit,
Wiederaufbau, sowie „humanitäre Angelegenheiten und die Flüchtlingsfrage
in Europa“ gesprochen.
Auch EU-Ratspräsident António Costa nahm an der Reise teil. Es sei noch ein langer Weg, doch die ersten Schritte seien bereits unternommen worden, teilte er mit. Die EU ist ein wichtiger Geldgeber für Syrien und hat die während des Bürgerkriegs verhängten Sanktionen aufgehoben.
Gefechte zwischen Regierungstruppen und SDF-Miliz
Al-Scharaa bemüht sich um internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. Als Chef der islamistischen Miliz HTS hatte al-Scharaa die Offensive angeführt, die im Dezember zum Sturz von Machthaber
Baschar al-Assad geführt hatte. Dieser flüchtete nach Russland. Das Ende seiner
Herrschaft beendete einen fast 14-jährigen Bürgerkrieg.
Doch der Frieden in Syrien ist nach Jahren des Kriegs nach wie vor fragil. In den vergangenen Tagen hatte es in der nördlichen Provinz Aleppo Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der kurdisch geführten Miliz SDF gegeben, die weite Teile Nordostsyriens kontrolliert. Am Freitag verkündete das syrische Verteidigungsministerium eine vorübergehende Waffenruhe in umkämpften Stadtvierteln, um kurdischen Kämpfern die Gelegenheit zum Abzug zu geben. Es ist noch unklar, ob die SDF-Miliz der Feuerpause zugestimmt hatte.