Die USA haben einen wochenlangen Einsatz zur Verlegung tausender inhaftierter Ex-Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus Syrien in den Irak abgeschlossen. 5.700 IS-Gefangene seien in irakische Haftanstalten gebracht worden, teilte das für die Region zuständige Kommando des US-Militärs (Centcom) mit. Der im Januar angekündigte Einsatz habe 23 Tage gedauert.
Hintergrund der Aktion sind Spannungen zwischen der syrischen Übergangsregierung in Damaskus und der von Kurden dominierten Miliz SDF, die als US-Verbündeter eine bedeutende Rolle bei dem militärischen Sieg gegen den IS gespielt hatten. In den vergangenen Jahren waren Tausende ehemalige IS-Terroristen und deren Angehörige in Gefängnissen und Lagern im Nordosten Syriens festgehalten worden, wo kurdische Milizen eine autonome Verwaltung aufgebaut hatten.
Syrische Truppen übernehmen Kontrolle über Lager mit IS-Gefangenen
Im Januar zogen die kurdischen Kräfte nach Kämpfen mit syrischen Regierungstruppen aus der Region ab. Die US-Regierung steht inzwischen an der Seite der Übergangsregierung in Damaskus und hat den kurdischen Milizen ihre Unterstützung entzogen. Dennoch startete das US-Militär nach dem Abzug der kurdischen Truppen die Verlegung der inhaftierten Ex-Kämpfer des IS in den Irak, um sicherzustellen, dass die gefangenen Islamisten „in sicheren Haftanstalten bleiben“.
„Wir schätzen es, dass der Irak hier eine Führungsrolle übernommen hat und anerkennt, dass der Transfer der Gefangenen für die Sicherheit in der Region essenziell ist“, sagte Centcom-Befehlshaber Admiral Brad Cooper.
Neben ehemaligen IS-Kämpfern standen auch Tausende Angehörige bislang unter Bewachung der kurdischen Milizen. So lebten im Lager Al-Hol in der syrischen Provinz Hasakeh zuletzt etwa 24.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder. Unter ihnen sowie unter den inhaftierten IS-Kämpfer sollen sich auch zahlreiche Ausländer befinden.
Irak fordert EU-Staaten zu Rücknahme ausgereister Dschihadisten auf
Dementsprechend forderte der irakische Regierungschef Schia al-Sudani die EU-Staaten kürzlich dazu auf, ihre Staatsangehörigen unter den gefangenen IS-Anhängern zurückzunehmen und im jeweils eigenen Land vor Gericht zu stellen. Nach Angaben des irakischen Außenministers Fuad Hussein gibt es neben Bürgern arabischer und mehrheitlich muslimischer Länder unter anderem auch Deutsche unter den Gefangenen. Europäische Länder seien bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen besonders zurückhaltend, sagte Hussein bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Laut einem Bericht des Tagesspiegel vom Januar ging das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr davon aus, dass in Syrien zuletzt eine „niedrige bis mittlere zweistellige Zahl“ deutscher Dschihadisten inhaftiert gewesen sei. Ähnlich viele Gefangene hätten zwar keine deutsche Staatsbürgerschaft, aber einen „Deutschlandbezug“. Die Polizeigewerkschaft GdP warnte zuletzt vor einer möglichen Rückkehr deutscher IS-Angehöriger in die Bundesrepublik. Während des Rückzugs der kurdischen Milizen sollen nach unterschiedlichen Angaben mehr als 100 bis rund 1.500 Gefangene entkommen sein.