Die syrische Regierung hat eine neue Waffenruhe mit den von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) angekündigt. Die Waffenruhe solle
vier Tage gelten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die SDF gaben derweil bekannt, sich an die Waffenruhe halten zu wollen, solange keine weiteren Angriffe stattfänden.
Zuvor hatte die syrische Präsidentschaft eine Einigung mit den Kurden über die kurdisch dominierte Region Hassaka bekannt gegeben: Die Armee werde nicht in die kurdischen Ortschaften dieser Region einmarschieren, hieß es in einer Mitteilung. Die Kurden hätten „ab Dienstagabend vier Tage Zeit“, um einen Plan für die „friedliche Integration“ der Provinz Hassaka in den syrischen Staat vorzulegen.
Vereinbarung sieht Integration von Kurden vor
Die
Vereinbarung sieht nach Angaben der Regierung außerdem vor, dass SDF-Chef Maslum Abdi einen Kandidaten für den Posten des stellvertretenden
Verteidigungsministers benennt. Auch die Gespräche
über die Aufnahme der kurdischen Verbände in die reguläre Armee
sollen fortgesetzt werden.
Der US-Gesandte Tom Barrack schrieb in sozialen Netzwerken, der Vorschlag sei die beste Option für die Kurden in Syrien. Die ursprüngliche Funktion der SDF, ein Gegengewicht zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bilden, habe sich größtenteils erübrigt. Die SDF zählten zu den wichtigsten Verbündeten des US-Militärs im Kampf gegen den IS in Syrien.
SDF zogen sich aus IS-Lager zurück
Kurz vor Bekanntgabe der Waffenruhe am Dienstagnachmittag waren die Kurdenmilizen von dem Lager al-Hol in Syrien abgezogen. Dabei waren dem syrischen Militär zufolge Gefangene entkommen.
Ihre Kämpfer seien „aufgrund der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft
gegenüber dem IS-Problem“ gezwungen gewesen,
aus dem Lager abzuziehen, und seien in die Nähe von Städten in Nordsyrien verlegt worden, die zunehmend von Regierungstruppen bedroht würden, teilten die SDF mit. In dem Lager sind überwiegend Frauen und Kinder von IS-Kämpfern untergebracht. Bisher stand es unter Kontrolle der SDF.
Zuvor hatten die SDF von schweren Gefechten mit den Truppen der syrischen Übergangsregierung rund um das Lager berichtet. Die Regierungstruppen rückten zuletzt immer weiter in die kurdischen
und bisher von den SDF kontrollierten Gebiete in Nord- und Ostsyrien
vor.
Das syrische Innenministerium hatte zudem mitgeteilt, am Montag seien
120 IS-Mitglieder aus einem Gefängnis im Nordosten Syriens geflohen,
als es zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und den SDF kam. Einsatzkräfte hätten 81 der Entflohenen wieder gefangen genommen.
Nach den anderen werde gesucht.
Al-Hol gilt als Nährboden für IS
In al-Hol leben vor allem Syrer und Iraker, aber auch Menschen mit
Staatsangehörigkeit in EU-Ländern, Nordamerika oder Zentralasien. Insgesamt sind im al-Hol Lager derzeit rund 23.000 Menschen untergebracht,
überwiegend Frauen und Kinder. Nach dem militärischen Sieg über
den IS im Jahr 2019 wurden Angehörige von IS-Kämpfern aus
Sicherheitsgründen in Lagern wie al-Hol isoliert. Die kurdisch
angeführten Milizen kontrollierten, verwalteten und sicherten das
Lager.
Al-Hol gilt schon länger als hochriskant. Die Versorgung
der Lagerbewohner ist unzureichend. Terrorismusexperten warnen seit
Jahren, dass das Lager durch die Isolation ein Nährboden für die
Ideologie des Islamischen Staats sei.