Syrien: Mohammed al-Baschir wird Übergangsregierungschef in Syrien

By Valeri Ott-Hauser On Dez 10, 2024

Die Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad ist vorüber. Das Land steht vor einem Machtwechsel.
In der Nacht zum Sonntag drangen islamistische Milizen nach einer mehrtägigen Großoffensive in die Hauptstadt Damaskus ein und besetzten unter anderem den Präsidentenpalast und die iranische Botschaft. Assad hat das Land verlassen.
Die syrische Armee erklärt Assads Herrschaft für beendet, Ministerpräsident Al-Dschalali zeigte sich bereit, bei einem Machtwechsel zu kooperieren.
Unsere Themenseite zu Syrien finden Sie hier.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.

Heute, 13:50 Uhr

Mohammed al-Baschir wird geschäftsführender Premierminister Syriens
Heute, 08:11 Uhr

Kämpfer entdecken tote Folteropfer in Krankenhaus
Heute, 03:29 Uhr

Islamistische Kämpfer kündigen Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten an

Erklärung der EU-Staaten zu den Entwicklungen in Syrien heißt es, der Fall der kriminellen Herrschaft Assads markiere einen historischen Moment für das syrische Volk. Dieses habe enormes Leid ertragen müssen und außergewöhnliche Widerstandskraft bei seinem Streben nach Würde, Freiheit und Gerechtigkeit bewiesen. Alle Syrer müssten nun die Chance haben, ihr Land zu vereinen, zu stabilisieren und wieder aufzubauen, Gerechtigkeit wiederherzustellen und Verantwortlichkeit sicherzustellen. Es sei von entscheidender Bedeutung, die territoriale Integrität Syriens zu bewahren und alle Formen des Extremismus abzulehnen. Auch der Schutz von Minderheiten sei zentral.

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Rebellengruppen wollen neue Regierung bilden

Die Rebellen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus nach eigener Aussage schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine neue Regierung bilden. "Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen", teilte die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in sozialen Medien mit. "Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen." Wie genau diese neue Regierung in Syrien entstehen soll und wer beteiligt sein soll, teilte HTS nicht mit.

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Nato sieht Mitverantwortung für Assads Verbrechen bei Russland und Iran

Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Regierungen in Russland und im Iran für die Vergehen des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad mitverantwortlich gemacht. "Russland und der Iran waren die Hauptunterstützer des Assad-Regimes und teilen die Verantwortung für die Verbrechen, die am syrischen Volk begangen wurden", sagte Rutte. Gleichzeitig seien sie unzuverlässig gewesen und hätten Assad aus egoistischen Gründen fallen lassen, als dieser für sie nicht mehr nützlich gewesen sei.

Rutte rief zugleich die Führer der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) auf, die Rechtsstaatlichkeit in Syrien aufrechtzuerhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und religiöse Minderheiten zu respektieren. Die Nato hoffe auf einen friedlichen Machtwechsel und einen inklusiven, von den Syrern geführten politischen Prozess.

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Staatsbedienstete kommen nicht zur Arbeit, fehlendes Sicherheitspersonal verzögert Hilfslieferungen

Nach der Machtübernahme islamistischer Rebellen in Syrien steht der öffentliche Sektor des Landes Berichten zufolge weitgehend still. Der humanitäre UN-Koordinator in Syrien, Adam Abdelmoula, berichtete, Staatsbedienstete seien nicht zur Arbeit zurückgekehrt und nicht erreichbar. Dadurch entstünden Probleme an Flughäfen, Grenzübergängen, im Außenministerium und bei humanitären Hilfslieferungen.

UN-Mitarbeiter versuchten nach Syrien zu gelangen, sagte er. Sie würden aber durch einen Mangel an Mitarbeitern des Grenzschutzes und im Außenministerium, das Visa vergibt, aufgehalten. Auch medizinische Hilfslieferungen über die WHO verzögerten sich wegen fehlender Mitarbeiter in der zivilen Luftfahrt.

Er schlug deswegen vor, die reguläre Polizei zurückzubringen, um der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Auch der öffentliche Sektor sei zu einem völligen und abrupten Stillstand gekommen, die Zukunft ungewiss. "Dies ist ein Land, das 53 Jahre lang eine Regierung hatte, und dann plötzlich sind in der Hauptstadt all jene an der Macht, die von den öffentlichen Medien dämonisiert wurden", sagte Abdelmoula. Die bewaffneten Menschen verängstigten die Bevölkerung.

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Suche nach Gefangenen in unterirdischen Zellen

Rettungskräfte durchsuchen derzeit das Saidnaja-Gefängnis in der Nähe von Damaskus nach Menschen, die sich in unterirdischen Zellen befinden könnten. Die Hilfsorganisation Weißhelme entsandte Teams, um nach möglicherweise noch eingeschlossenen Gefangenen zu suchen. In dem berüchtigten Gefängnis, das 30 Kilometer von der Hauptstadt entfernt ist und symbolhaft für die Brutalität von Assads Regime steht, sind nach Angaben der Weißhelme auch Spezialisten für das Einreißen von Mauern und das Öffnen von Eisentüren im Einsatz. Begleitet werden sie von Hundestaffeln und medizinischen Helfern.

In Onlinemedien teilen Syrer Fotos von offenbar aus den Verliesen befreiten Gefangenen, um Familien bei der Suche nach vermissten Angehörigen zu unterstützen.

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Israels Vorrücken in besetzte Golanhöhen verletzt laut UN internationales Abkommen

Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen verletzt nach Angaben der UN das zwischen den beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der zuvor entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die UN haben die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies "eine Verletzung des Entflechtungsabkommens von 1974" bedeute.

Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richteten die UN eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert.

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Laute Explosionen in Damaskus

In der syrischen Hauptstadt sind am frühen Morgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören gewesen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor unter Berufung auf Aktivisten von zahlreichen israelischen Luftangriffen auf Syrien gesprochen. Demnach soll Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren angegriffen haben.

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Türkei strebt laut Erdoğan keine Ausweitung ihres Staatsgebiets an

Die Türkei hat nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan kein Interesse daran, ihr Staatsgebiet nach Syrien auszudehnen. "Die Türkei hat kein Auge auf das Gebiet eines anderen Landes geworfen", sagte Erdoğan nach einer Kabinettssitzung in Ankara. "Das einzige Ziel unserer grenzüberschreitenden Einsätze ist es, unser Heimatland vor Terroranschlägen zu schützen", fügte er mit Bezug auf Angriffe auf kurdisch geführte Streitkräfte im Nordosten Syriens hinzu.

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Seit 2016 hat die Türkei mehrere Offensiven gegen kurdische Kräfte in der Region gestartet. Der Regierung in Ankara zufolge ist das Ziel die Verdrängung kurdischer Kämpfer, vor allem der Kurdenmiliz YPG, die von den USA als Abwehr der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützt werden. Die Türkei betrachtet die YPG jedoch als verlängerten Arm der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Erdoğan sagte, die Türkei werde beide Gruppen genau beobachten und ihnen nicht erlauben, die Situation in Syrien auszunutzen.

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Antony Blinken sieht "erhebliche Risiken" in Syrien

US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Wiedererstarken der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Zwar biete das Ende des Regimes von Baschar al-Assad eine historische Chance, sagte er in Washington. Es bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu schaffen. "Wir werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am Wochenende zeigten."

Das US-Militär griff nach eigenen Angaben am Sonntag IS-Ziele in Syrien an. Die Miliz hatte 2014 große Teile von Syrien und des Irak eingenommen und ein Kalifat ausgerufen. Eine US-geführte Koalition trieb sie 2019 zurück.

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Israel fliegt laut Aktivisten mehr als 100 Luftangriffe

Israel hat Aktivisten zufolge mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Ziele in Syrien geflogen. Unter den Zielen befinde sich ein Forschungszentrum, das vom Westen verdächtigt wird, Verbindungen zur Chemiewaffenproduktion in Damaskus zu haben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. "Israelische Kampfflugzeuge haben heute über 100 Angriffe in Syrien geflogen, darunter auch auf das Forschungszentrum Barsah", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.

Rahman sagte, es habe "verstärkte israelische Angriffe" gegeben, um die militärischen Kapazitäten des ehemaligen Regimes zu zerstören. Zu den Zielen gehörten Waffendepots in der östlichen Provinz Deir Essor und in der Nähe des Militärflughafens Kamischli im Nordosten des Landes. Auch Schiffe der syrischen Marine im Hafen Latakia seien zerstört worden.

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Mitglieder im Sicherheitsrat plädieren laut Russland für Bewahrung der territorialen Integrität Syriens

Der UN-Sicherheitsrat hat in New York in einer nicht öffentlichen Sitzung über die Situation in Syrien beraten. "Der Rat war sich mehr oder weniger einig mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu bewahren, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nach dem Treffen zu Journalisten. Der Sicherheitsrat war auf Antrag Russlands zusammengekommen.

"Alle sind von den Ereignissen überrascht worden, alle, auch die Mitglieder des Rats", sagte Nebensja weiter. "Also müssen wir abwarten, beobachten und bewerten, wie sich die Situation entwickeln wird." In den kommenden Tagen könnte es auch ein Dokument des Sicherheitsrates dazu geben, kündigte Nebensja an. Unter anderem der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, und der Chef der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, hatten die 15 Mitglieder des Rats zuvor über die aktuelle Situation in Syrien informiert.

Es seien unglaubliche Zeiten für das syrische Volk, sagte der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood. "Jetzt konzentrieren wir uns darauf, herauszufinden, wie sich die Situation entwickelt. Kann es in Syrien eine Regierungsbehörde geben, die die Rechte und die Würde der syrischen Bevölkerung respektiert?"

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Auch Italien setzt Asylverfahren für Syrer aus

Angesichts der Lage in Syrien setzt auch Italien vorläufig seine Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen. Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt.

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US-Sondergesandter sucht nach in Syrien verschwundenem Reporter

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Die US-Regierung sucht nach dem vor mehr als zwölf Jahren in Syrien verschwundenen amerikanischen Reporter Austin Tice. Roger Carstens, US-Sondergesandter für Geiselangelegenheiten, sei nach Beirut entsandt worden, um nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Informationen zum Verbleib von Tice einzuholen und "ihn so schnell wie möglich nach Hause zu holen", teilte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Matthew Miller, mit.

Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden mitgeteilt, dass seine Regierung davon ausgehe, dass Tice am Leben sei. Der Journalist, der für die Washington Post, die Zeitungsgruppe McClatchy und andere Medien arbeitete, verschwand im August 2012 an einem Kontrollposten in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus. Wochen später tauchte ein Video auf, das Tice mit verbundenen Augen zeigte. Er wurde von bewaffneten Männern festgehalten. Seitdem hat es kein Lebenszeichen mehr von dem heute 43-Jährigen gegeben.

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Islamistische Kämpfer kündigen Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten an

Der Anführer der siegreichen islamistischen Kämpfer in Syrien hat angekündigt, eine Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde "die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind", schrieb Abu Muhammad Al-Dschaulani, der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), im Onlinedienst Telegram.

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Al-Dschaulani fügte hinzu: "Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können." Weiter teilte der HTS-Chef mit: "Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren."

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Weißhelme beenden Suche nach Häftlingen in berüchtigtem Gefängnis

Im berüchtigten syrischen Militärgefängnis Saidnaja befinden sich laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen. Zugleich äußerten die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad lebend in dem Gefängnis gefunden werden.

Laut dem Leiter der Weißhelme, Raid Al Saleh, sollen insgesamt rund 150.000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern für das brutale Vorgehen der Wärter und berüchtigte Foltermethoden bekannt ist. Unter den Inhaftierten waren laut der Organisation Tausende unschuldige Zivilisten, "die vom früheren Assad-Regime eingekerkert wurden". Überlebende und Angehörige hätten nach Assads Sturz und der Stürmung des Gefängnisses durch Oppositionskräfte vermutet, dass einige Häftlinge noch immer in verschlossenen Zellen und Geheimräumen festsäßen. Viele dieser Hoffnungen seien nun schmerzlich enttäuscht worden.

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Das war die Nacht

Israel hat Aktivisten zufolge mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Ziele in Syrien geflogen. Die israelische Armee rückte zudem in die Pufferzone zu Syrien auf den annektierten Golanhöhen vor. US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz IS in Syrien gewarnt. Der UN-Sicherheitsrat plädiert für die territoriale Einheit Syriens. Mehrere europäische Länder haben Entscheidungen über syrische Asylanträge ausgesetzt.

Lesen Sie hier den vollständigen Überblick:

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Kämpfer entdecken tote Folteropfer in Krankenhaus

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad suchen Angehörige und die islamistischen Milizen weiter nach Vermissten. Der Kämpfer Mohammed al-Hadsch sagte der Nachrichtenagentur AFP, in der Leichenhalle eines Krankenhauses bei Damaskus seien etwa 40 Leichen mit Folterspuren entdeckt worden. Nach Angaben der Vereinigung der Inhaftierten und Vermissten des Sednaja-Gefängnisses handelt es sich vermutlich um Insassen des berüchtigten Gefängnisses, in dem viele Oppositionelle teils über Jahrzehnte festgehalten wurden.

Beim Öffnen der Leichenhalle habe sich ihm "ein grauenhafter Anblick" geboten, sagte Al-Hadsch. "Etwa 40 Leichen waren aufgestapelt und wiesen Anzeichen grausamer Folter auf." Fotos und Videos zeigen laut AFP in weiße Tücher oder Plastiksäcke gewickelte Leichen, die mit Namen oder Zahlen markiert sind. Einige der Toten waren demnach bekleidet, andere nackt. Al-Hadsch sagte, die Toten seien in ein Krankenhaus in Damaskus gebracht worden, damit sie von ihren Angehörigen identifiziert werden können.

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Israelische Soldaten nähern sich angeblich Damaskus

Israelische Soldaten sollen in die Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus vorgerückt sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf syrische Sicherheitskreise, israelische Truppen hätten die Stadt Qatana erreicht, die sich zehn Kilometer östlich einer Pufferzone auf den von Israel besetzten Golanhöhen sowie rund 25 Kilometer südwestlich von Damaskus befindet.

Von israelischer Seite liegt derzeit keine Stellungnahme vor. Der Sender Sky News berichtet, das israelische Militär habe die Berichte dementiert.

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Israel will Pufferzone in Syrien einnehmen

Das israelische Militär will offenbar eine Pufferzone in Syrien einnehmen und "ein paar weitere Stellen, die von strategischer Bedeutung sind", erobern, wie es aus Militärkreisen heißt. Seit dem Sturz Assads hat die israelische Luftwaffe nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 300 Luftangriffe auf Forschungszentren, Waffenlager und militärische Infrastruktur in Syrien ausgeführt. Eine Gewährsperson bezeichnete Berichte über eine größere israelische Invasion als Gerüchte.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die Pufferzone entsandt. Es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme, um Angriffe zu verhindern, hieß es. Eine Vereinbarung von 1974 über die Zone sei gescheitert, da syrische Soldaten ihre Posten aufgegeben hätten. Ägypten und Saudi-Arabien kritisierten den Vorstoß Israels als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Israel eroberte die Golanhöhen im Nahostkrieg 1967 und annektierte sie. 1974 wurde ein Abkommen mit Syrien geschlossen und die Pufferzone eingerichtet. Die internationale Gemeinschaft, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, betrachtet die Golanhöhen als besetztes syrisches Gebiet.

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Israelisches Militär dementiert Vorstoß nach Qatana

Ein Sprecher des israelischen Militärs hat Berichte zurückgewiesen, wonach israelische Soldaten die syrische Stadt Qatana erreicht haben sollen. "Das ist nicht wahr, die Streitkräfte haben die Pufferzone nicht verlassen", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Aus syrischen Sicherheitskreisen hieß es zuletzt, israelische Panzer befänden sich in Qatana, das rund zehn Kilometer außerhalb der Pufferzone liegt.

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Tausende Iraner verlassen Syrien

In den vergangenen drei Tagen sind rund 4.000 iranische Staatsangehörige aus Syrien in den Iran zurückgekehrt. Das teilte die iranische Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in Teheran mit. Demnach erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.

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Neben Russland galt der Iran als wichtigster Verbündeter des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad. Syrien war Irans Landkorridor zum Libanon, wo das Land die Hisbollah unterstützte, um dem Erzfeind Israel zu begegnen, schrieb die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie. In den vergangenen 13 Jahren soll der Iran zwischen 30 und 50 Milliarden US-Dollar in Syrien investiert haben.

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Herrmann will keine integrierten Syrer abschieben

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen voreilige Abschiebungen von geflüchteten Syrerinnen und Syrern aus Deutschland ausgesprochen. Es gebe "eine ganze Reihe von syrischen Flüchtlingen, die inzwischen bestens integriert sind in diesem Land, die einen Arbeitsplatz haben, die hier gebraucht werden", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien "herzlich eingeladen, hier zu bleiben". Viele von ihnen verfügten ohnehin über einen verfestigten Aufenthaltsstatus oder hätten längst den deutschen Pass erhalten.

Noch wisse man nicht, was von den neuen Machthabern zu erwarten sei, sagte Herrmann weiter. Daher gelte es zunächst, "die Lage genau zu beobachten". Zudem hätten Geflüchtete aus Syrien aus unterschiedlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Einige seien vor dem Assad-Regime geflohen, hier sei der Fluchtgrund offensichtlich jetzt entfallen. Andere seien aber vor islamistischem Terror geflohen.

Sollte sich die Lage in Syrien jedoch stabil entwickeln, dann sei es "natürlich auch richtig, Menschen zu helfen, in ihre Heimat zurückzukehren", fügte Herrmann hinzu. Dafür könne es dann "auch finanzielle Unterstützung geben".

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UN-Beauftragter fordert Stopp israelischer Angriffe auf Syrien

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, hat Israel aufgefordert, seinen militärischen Vormarsch und Bombardierungen in Syrien einzustellen. "Wir sehen weiterhin israelische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet. Das muss aufhören. Das ist äußerst wichtig“, sagte Pedersen vor Journalisten in Genf. Der norwegische Diplomat warnte außerdem vor möglichen Konflikten zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien. Diese koordinierten sich nach Assads Flucht aus dem Land zwar gut, seien aber nicht geeint.

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die israelische Luftwaffe nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seine bisher schwersten Angriffe in Syrien geflogen. Innerhalb von rund zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen.

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Berichte, wonach israelische Soldaten die Pufferzone zu Syrien auf den besetzten Golanhöhen verlassen hätten und in die Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus vorgerückt seien, bestreitet das israelische Militär.

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Russland bezeichnet Sturz von Assad als Rücktritt

Die russische Regierung hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als freiwilligen Rücktritt dargestellt. "Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads", sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut Staatsmedien.

Assad war aus Syrien geflohen, nachdem islamistische Milizen am Wochenende in Damaskus eingerückt waren. Russland gewährt Assad, dem international zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, und seiner Familie Asyl.

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Mohammed al-Baschir wird geschäftsführender Premierminister Syriens

In einer Fernsehansprache hat sich der bisherige Chef der Rebellenregierung im syrischen Idlib, Mohammed al-Bashir, als geschäftsführender Premierminister der Übergangsregierung vorgestellt. Er sei zum Interimsregierungschef ernannt worden und solle diese Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 leiten, teilte Baschir mit.

Baschir hat enge Verbindungen zu der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad und die Machtübernahme in Syrien anführte.

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UNHCR warnt vor schnellen Abschiebungen nach Syrien

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen die Abschiebungen von syrischen Geflüchteten ausgesprochen. "Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden", sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf. Die Behörden sollten diesen Personen weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, fügte sie hinzu. Syrern müsse es auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten.

Die UNCHR-Sprecherin wies darauf hin, dass die "Dynamik der Vertreibung" in Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. Nun sei "Geduld und Wachsamkeit" nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse, sagte Mantoo.

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Vor 26 Minuten

Anja Keinath

Mohammed al-Baschir wird geschäftsführender Premierminister Syriens

Baschir hat enge Verbindungen zu der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad und die Machtübernahme in Syrien anführte.

Heute 11:59 Uhr

Eric Voigt

UNHCR warnt vor schnellen Abschiebungen nach Syrien

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen die Abschiebungen von syrischen Geflüchteten ausgesprochen. „Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden„, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf. Die Behörden sollten diesen Personen weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, fügte sie hinzu. Syrern müsse es auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten.

Die UNCHR-Sprecherin wies darauf hin, dass die „Dynamik der Vertreibung“ in Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. Nun sei „Geduld und Wachsamkeit“ nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse, sagte Mantoo.

Heute 11:18 Uhr

Anja Keinath

Russland bezeichnet Sturz von Assad als Rücktritt

Die russische Regierung hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als freiwilligen Rücktritt dargestellt. „Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads“, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut Staatsmedien.

Heute 10:42 Uhr

Anja Keinath

UN-Beauftragter fordert Stopp israelischer Angriffe auf Syrien

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, hat Israel aufgefordert, seinen militärischen Vormarsch und Bombardierungen in Syrien einzustellen. „Wir sehen weiterhin israelische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet. Das muss aufhören. Das ist äußerst wichtig“, sagte Pedersen vor Journalisten in Genf. Der norwegische Diplomat warnte außerdem vor möglichen Konflikten zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien. Diese koordinierten sich nach Assads Flucht aus dem Land zwar gut, seien aber nicht geeint.

Das israelische Militär hat seit dem Sturz von Assad Berichten zufolge mehr als 300 Luftangriffe auf Syrien ausgeführt, hier etwa auf syrische Marineschiffe im Hafen von Latakia. Aaref Watada/AFP/Getty Images

Heute 10:07 Uhr

Anja Keinath

Herrmann will keine integrierten Syrer abschieben

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen voreilige Abschiebungen von geflüchteten Syrerinnen und Syrern aus Deutschland ausgesprochen. Es gebe „eine ganze Reihe von syrischen Flüchtlingen, die inzwischen bestens integriert sind in diesem Land, die einen Arbeitsplatz haben, die hier gebraucht werden“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien „herzlich eingeladen, hier zu bleiben“. Viele von ihnen verfügten ohnehin über einen verfestigten Aufenthaltsstatus oder hätten längst den deutschen Pass erhalten.

Noch wisse man nicht, was von den neuen Machthabern zu erwarten sei, sagte Herrmann weiter. Daher gelte es zunächst, „die Lage genau zu beobachten“. Zudem hätten Geflüchtete aus Syrien aus unterschiedlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Einige seien vor dem Assad-Regime geflohen, hier sei der Fluchtgrund offensichtlich jetzt entfallen. Andere seien aber vor islamistischem Terror geflohen.

Sollte sich die Lage in Syrien jedoch stabil entwickeln, dann sei es „natürlich auch richtig, Menschen zu helfen, in ihre Heimat zurückzukehren“, fügte Herrmann hinzu. Dafür könne es dann „auch finanzielle Unterstützung geben“.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann mahnt, die Lage in Syrien zunächst „genau zu beobachten.“. Soeren Stache/dpa

Heute 09:33 Uhr

Anja Keinath

Tausende Iraner verlassen Syrien

Ein Iraner liest eine Zeitung mit Baschar al-Assad auf dem Titelbild in Tehran. Majid Asgaripour/WANA/Reuters

Heute 08:52 Uhr

Isabelle Daniel

Israelisches Militär dementiert Vorstoß nach Qatana

Ein Sprecher des israelischen Militärs hat Berichte zurückgewiesen, wonach israelische Soldaten die syrische Stadt Qatana erreicht haben sollen. „Das ist nicht wahr, die Streitkräfte haben die Pufferzone nicht verlassen„, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Aus syrischen Sicherheitskreisen hieß es zuletzt, israelische Panzer befänden sich in Qatana, das rund zehn Kilometer außerhalb der Pufferzone liegt.

Heute 08:25 Uhr

Luis Kumpfmüller

Israel will Pufferzone in Syrien einnehmen

Das israelische Militär will offenbar eine Pufferzone in Syrien einnehmen und „ein paar weitere Stellen, die von strategischer Bedeutung sind“, erobern, wie es aus Militärkreisen heißt. Seit dem Sturz Assads hat die israelische Luftwaffe nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 300 Luftangriffe auf Forschungszentren, Waffenlager und militärische Infrastruktur in Syrien ausgeführt. Eine Gewährsperson bezeichnete Berichte über eine größere israelische Invasion als Gerüchte.

Heute 08:12 Uhr

Isabelle Daniel

Israelische Soldaten nähern sich angeblich Damaskus

Von israelischer Seite liegt derzeit keine Stellungnahme vor. Der Sender Sky News berichtet, das israelische Militär habe die Berichte dementiert.

Israelische Soldaten am 9. Dezember am Zaun einer Pufferzone auf den Golanhöhen. Das israelische Militär hatte die Zone nach dem Sturz von Baschar al-Assad eingenommen. Menahem Kahana/AFP via Getty Images

Heute 07:11 Uhr

Isabelle Daniel

Kämpfer entdecken tote Folteropfer in Krankenhaus

Beim Öffnen der Leichenhalle habe sich ihm „ein grauenhafter Anblick“ geboten, sagte Al-Hadsch. „Etwa 40 Leichen waren aufgestapelt und wiesen Anzeichen grausamer Folter auf.“ Fotos und Videos zeigen laut AFP in weiße Tücher oder Plastiksäcke gewickelte Leichen, die mit Namen oder Zahlen markiert sind. Einige der Toten waren demnach bekleidet, andere nackt. Al-Hadsch sagte, die Toten seien in ein Krankenhaus in Damaskus gebracht worden, damit sie von ihren Angehörigen identifiziert werden können.

Aufgestapelte Leichensäcke in der Leichenhalle des Harasta-Krankenhauses bei Damaskus am 10. Dezember. [M] Abdulaziz Ketaz/AFP/Getty Images

Heute 05:43 Uhr

Eva Casper

Das war die Nacht

Lesen Sie hier den vollständigen Überblick:

Syrienüberblick

Israel fliegt mehr als 100 Luftangriffe, USA warnen IS-Terroristen

Israel greift Syrien aus der Luft an und rückt in die Pufferzone vor. Der UN-Sicherheitsrat tagt. Der US-Außenminister fürchtet ein Erstarken der IS-Miliz. Die Nacht

www.zeit.de

Heute 05:29 Uhr

Eva Casper

Laute Explosionen in Damaskus

In der syrischen Hauptstadt Damaskus stieg am Morgen schwarzer Rauch auf. Omar Haj Kadour/AFP/Getty Images

Heute 04:17 Uhr

Mathias Peer

Weißhelme beenden Suche nach Häftlingen in berüchtigtem Gefängnis

Laut dem Leiter der Weißhelme, Raid Al Saleh, sollen insgesamt rund 150.000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern für das brutale Vorgehen der Wärter und berüchtigte Foltermethoden bekannt ist. Unter den Inhaftierten waren laut der Organisation Tausende unschuldige Zivilisten, „die vom früheren Assad-Regime eingekerkert wurden“. Überlebende und Angehörige hätten nach Assads Sturz und der Stürmung des Gefängnisses durch Oppositionskräfte vermutet, dass einige Häftlinge noch immer in verschlossenen Zellen und Geheimräumen festsäßen. Viele dieser Hoffnungen seien nun schmerzlich enttäuscht worden.

Die sogenannten Weißhelme bei der Suche nach Vermissten im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis. Haj Kadour/AFP/Getty Images

Heute 02:29 Uhr

Mathias Peer

Islamistische Kämpfer kündigen Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten an

Der Anführer der siegreichen islamistischen Kämpfer in Syrien hat angekündigt, eine Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde „die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind“, schrieb Abu Muhammad Al-Dschaulani, der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), im Onlinedienst Telegram.

„Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind.“

HTS-Chef Abu Muhammad Al-Dschaulani

Al-Dschaulani fügte hinzu: „Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können.“ Weiter teilte der HTS-Chef mit: „Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren.“

Heute 01:22 Uhr

Mathias Peer

US-Sondergesandter sucht nach in Syrien verschwundenem Reporter

Der US-Journalist Austin Tice verschwand im August 2012 nahe Damaskus. Joseph Eid/AFP/Getty Images

Die US-Regierung sucht nach dem vor mehr als zwölf Jahren in Syrien verschwundenen amerikanischen Reporter Austin Tice. Roger Carstens, US-Sondergesandter für Geiselangelegenheiten, sei nach Beirut entsandt worden, um nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Informationen zum Verbleib von Tice einzuholen und „ihn so schnell wie möglich nach Hause zu holen“, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Matthew Miller, mit.

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Syrien: Mohammed al-Baschir wird Übergangsregierungschef in Syrien

Überblick

Wichtige Beiträge

Rebellengruppen wollen neue Regierung bilden

Nato sieht Mitverantwortung für Assads Verbrechen bei Russland und Iran

Staatsbedienstete kommen nicht zur Arbeit, fehlendes Sicherheitspersonal verzögert Hilfslieferungen

Suche nach Gefangenen in unterirdischen Zellen

Israels Vorrücken in besetzte Golanhöhen verletzt laut UN internationales Abkommen

Laute Explosionen in Damaskus

Türkei strebt laut Erdoğan keine Ausweitung ihres Staatsgebiets an

Antony Blinken sieht "erhebliche Risiken" in Syrien

Israel fliegt laut Aktivisten mehr als 100 Luftangriffe

Mitglieder im Sicherheitsrat plädieren laut Russland für Bewahrung der territorialen Integrität Syriens

Auch Italien setzt Asylverfahren für Syrer aus

US-Sondergesandter sucht nach in Syrien verschwundenem Reporter

Islamistische Kämpfer kündigen Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten an

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