Die Bundesregierung hat erneut einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der 29-jährige Mann sei aus einer Haftanstalt in Baden-Württemberg direkt zum Flughafen gebracht und mit einem Linienflug nach Damaskus geflogen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte.
Es ist die vierte Abschiebung eines syrischen Straftäters seit Dezember 2025, als die Bundesregierung die Abschiebungen in das arabische Land wieder aufnahm. Nach Angaben des baden-württembergischen Migrationsministeriums war der Mann wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 waren Abschiebungen dorthin ausgesetzt worden. Mit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 änderte sich die Lage. Bisher beschränken sich Abschiebungen nach Syrien auf verurteilte Straftäter.
Die Sicherheitslage in Syrien bleibt unterdessen angespannt. Syriens Staatschef Ahmad al-Scharaa hat Ende der vergangenen Woche seinen geplanten Besuch in Berlin verschoben, nachdem es in Syrien zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen gekommen war. So hatte die Armee in den vergangenen Tagen die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus großen Gebieten im Norden und Osten des Landes verdrängt.
Zwar wurde am Sonntag ein Waffenstillstandsabkommen verkündet, nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung halten die Angriffe jedoch an. Hintergrund des Konflikts ist die geplante Eingliederung kurdischer Gruppen in die syrische Armee. Diese befürchten Repressionen, sollten sie ihre Autonomie an die islamistische Führung abgeben.
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