Der Oberste Gerichtshof der USA hat einige Anklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol erschwert. Wie der Supreme Court mehrheitlich entschied, ist der Tatbestand der Behinderung eines amtlichen Verfahrens nur unter gewissen Auflagen zulässig. Unter anderem gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump wurde eine solche Anschuldigung erhoben. Zunächst ist allerdings unklar, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Anklage gegen Trump hat.
Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer
Anklage gegen einen Randalierer, der an dem Sturm auf das Kapitol
beteiligt war. Ihm war unter anderem Behinderung eines offiziellen
Verfahrens vorgeworfen worden. Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der
Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne.
Dieser könne vielmehr nur bei klassischen Fällen von
Beweismanipulationen, beispielsweise dem Fälschen oder Zerstören von
Dokumenten, Anwendung finden. Das Oberste Gericht gab ihm in diesem Punkt recht.
Fast 200 Angeklagte schuldig gesprochen
Der Supreme Court urteilte dementsprechend im Sinne
einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere
Gerichte. Für eine Anklage mit dem Tatbestand der Behinderung eines amtlichen Verfahrens sind laut dem Gericht Beweise dafür nötig, dass die Beschuldigten tatsächlich versucht hätten, Dokumente zu fälschen oder zu
zerstören. Das würde nur auf einen kleinen Teil jener Personen zutreffen, die wegen
des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden.
Zahlen des US-Justizministeriums zufolge wurden 52 Menschen in Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol wegen ebendiesem Sachverhalt verurteilt. 27 von ihnen würden sich bereits in Haft befinden. Bei vielen der anderen Verurteilungen wurde noch kein Strafmaß verhängt, weil die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch ausstand. Die Entscheidung des Supreme Court könnte dazu führen, dass dutzende Verurteilungen aufgehoben werden. US-Justizminister Merrick Garland geht jedoch nicht davon aus: Das Urteil werde auf die meisten der insgesamt 1.400 Verfahren keine Auswirkungen haben, sagte er.
Einfluss auf Trump-Verfahren ungewiss
Der Straftatbestand ist auch Teil der Anklage gegen Trump im Wahlbetrugsverfahren in Washington. Sonderermittler Jack Smith, der dieses Verfahren leitet, sagte US-Medien zufolge, selbst bei enger Auslegung des Gesetzes könne Trump als Verbrecher betrachtet werden. Demnach war Trumps Beteiligung am Sturm auf das Kapitol viel umfassender als die Aktionen der Randalierer. Konkret
dreht sich die Anklage um sieben Bundesstaaten, in denen Trump und
sechs in der Anklageschrift nicht namentlich genannte Mitverschwörer vergeblich versucht haben sollen, falsche Wahlleute aufstellen zu lassen. Diese
sollten statt Joe Biden Trump zum Präsidenten wählen. Das Urteil erfordere somit nicht, die Anklage gegen Donald Trump fallen zu lassen, schreibt die New York Times.
Die Anklage im Wahlbetrugsverfahren gegen Trump argumentierte in der Vergangenheit, der Straftatbestand in dem Fall
sei gültig – unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die jüngste Gerichtsentscheidung könnte jedoch Einfluss auf den Prozess nehmen. Der ehemalige Präsident ist in zwei weiteren Punkten angeklagt, die nichts mit diesem Gesetz zu tun haben. Zuvor muss jedoch geprüft werden, ob Trump präsidiale Immunität genießt. Das Urteil dazu wird am Montag erwartet.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einige Anklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol erschwert. Wie der Supreme Court mehrheitlich entschied, ist der Tatbestand der Behinderung eines amtlichen Verfahrens nur unter gewissen Auflagen zulässig. Unter anderem gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump wurde eine solche Anschuldigung erhoben. Zunächst ist allerdings unklar, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Anklage gegen Trump hat.
Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer
Anklage gegen einen Randalierer, der an dem Sturm auf das Kapitol
beteiligt war. Ihm war unter anderem Behinderung eines offiziellen
Verfahrens vorgeworfen worden. Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der
Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne.
Dieser könne vielmehr nur bei klassischen Fällen von
Beweismanipulationen, beispielsweise dem Fälschen oder Zerstören von
Dokumenten, Anwendung finden. Das Oberste Gericht gab ihm in diesem Punkt recht.