Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar lässt die in dem südostasiatischen Land regierende Militärjunta erstmals eine Parlamentswahl abhalten. Die erste Runde der Wahl begann am Sonntagmorgen (Ortszeit), zwei weitere Runden sind für 11. und 25. Januar geplant. Ergebnisse dürften ersten Ende Januar bekannt werden.
Die bislang letzte Parlamentswahl in Myanmar fand Ende 2020 statt. Wenige Monate später hatte die Armee im Februar 2021 geputscht und die de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Die von den Putschisten ursprünglich versprochenen Wahlen wurden seither mehrfach mit der Begründung, die Gewalt in dem Land lasse dies nicht zu, verschoben.
Gegner der Militärjunta sprechen von „Scheinwahl“
Kritiker der Junta bezeichnen die auch jetzt abgehaltene Abstimmung als „Scheinwahl“, bei der die Generäle um ihren Chef Min Aung Hlaing ihre Macht legitimieren wollten. So hat die Junta strenge Wahlgesetze eingeführt: Oppositionsparteien wird die Registrierung erschwert, Einzelpersonen werden von der Kandidatur ausgeschlossen.
Aung San Suu Kyis Partei NLD (Nationale Liga für Demokratie), welche die Wahl 2020 mit großer Mehrheit gewonnen hatte, ist von der diesjährigen Abstimmung ausgeschlossen. Die gestürzte Regierungschefin befindet sich nach wie vor in Haft – wo genau, ist unbekannt. Im Vorfeld der Wahl wurden zudem laut örtlichen Medien allein bis Anfang November etwa 90 Menschen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl geäußert hatten, inhaftiert.
Hälfte des Landes wird von Rebellen kontrolliert
Ein Wahlsieg der Partei USDP, die das Militär unterstützt, gilt daher als sicher. Zudem wird hauptsächlich in Gebieten gewählt, die von der Junta kontrolliert werden. Auch abseits der Einschränkungen durch die Wahlgesetze ist die Wahl von der Lage in dem Land belastet: Etwa 50 Prozent von Myanmar werden von Widerstandsgruppen kontrolliert. Wegen anhaltender Kämpfe ist es an vielen Orten in dem Land daher nicht möglich, die Wahl abzuhalten. Insgesamt wird in 265 von 330 Wahlbezirken gewählt.
Um die Wahl zu ermöglichen, greift die Junta auf die organisatorische Hilfe unter anderem Russlands und Chinas zurück. Beide Länder sind die Hauptlieferanten von Waffen an die Militärregierung. Vor allem China leistete im Vorfeld umfangreiche technische Hilfe. Erstmals sollen in Myanmar mehr als 50.000 Auszählmaschinen eingesetzt werden, die laut der von der Junta eingesetzten Wahlkommission Fälschungen verhindern sollen – Kritikern zufolge hingegen erst recht Manipulationen ermöglichen könnten.