Die südkoreanische Nationalversammlung hat als Konsequenz aus der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Amtsenthebungsverfahren gegen Polizeichef Cho Ji Ho und Justizminister Park Sung Jae eingeleitet. Polizeichef Cho war in dieser Woche festgenommen worden. Er und der
Justizminister sind durch die Entscheidung des Parlaments bis auf
Weiteres von ihren Pflichten entbunden.
Das von der Opposition kontrollierte Parlament plant zudem, einen zweiten Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol voranzutreiben. Zuvor war ein erster Antrag am Widerstand der Regierungspartei gescheitert. Inzwischen kündigte auch der Chef von Yoons eigener Partei, Han Dong Hoon, an, das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen.
Präsident bezeichnet Parlament als „Monster“
Yoon hatte mit der Verhängung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche eine Staatskrise in Südkorea ausgelöst. Sein Dekret hatte Yoon mit dem Vorwurf begründet, die Opposition arbeite mit dem kommunistischen Nordkorea zusammen und wolle das Land in eine Krise stürzen. Nach heftigen Protesten auch aus seiner eigenen Partei hob Yoon das Kriegsrecht nach sechs Stunden wieder auf.
Vor dem zweiten Anlauf des Amtsenthebungsverfahrens verteidigte der Präsident sein Vorgehen erneut und erhob weitere Vorwürfe gegen die Opposition. Das Parlament bezeichnete er in einer vom Fernsehen übertragenen Rede als „Monster“, das die „verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie“ zerstöre.
Gegen Yoon wird im Zusammenhang mit dem Kriegsrechtsdekret auch strafrechtlich ermittelt. Er darf das Land nicht verlassen, wurde aber bisher nicht verhört. Medienberichten zufolge kam es zuletzt zu Störungen der polizeilichen Ermittlungsarbeit. So konnten Beamte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap entgegen ursprünglicher Angaben das Präsidialamt nicht durchsuchen.