Südamerika: Mehr denn 80 politische Häftlinge in Venezuela freigelassen

Die venezolanische Regierung hat 87 politische Häftlinge freigelassen. Die meisten Freigelassenen müssen sich nun alle 30 Tage bei der Polizei melden, hieß es in einer Mitteilung der unabhängigen venezolanischen Beobachtungsstelle für Gefängnisse. „Die strafrechtliche Verfolgung hört nicht auf, der Staat ändert lediglich die Art der Freiheitsbeschränkung“, teilte die Beobachtungsstelle mit. „Wir fordern das Regime von Nicolás Maduro auf, allen politischen Gefangenen die vollständige Freiheit zu gewähren.“ An Weihnachten waren bereits einige politische Häftlinge freigelassen worden.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro geht hart gegen politische Gegner vor. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind in dem südamerikanischen Land über 800 politische Häftlinge inhaftiert. Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl Maduros im Jahr 2024 festgenommen worden.

Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Maduro ist seit 2013 an der Macht. Bereits seine Wiederwahl im Jahr 2018 war international nicht anerkannt worden. In der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Maduros Machtapparat stützt sich in erster Linie auf das Militär und die Polizei. Das Land befindet sich seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit großen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. 

Die USA erhöhten zuletzt den Druck auf die venezolanische Regierung: US-Streitkräfte haben vor der Küste Venezuelas zahlreiche Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Soldaten zusammengezogen. Das Militär versenkte eine Reihe von angeblichen Drogenbooten, die Küstenwache beschlagnahmte mit Sanktionen belegte Öltanker. Präsident Maduro wirft dem Weißen Haus vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen.