Südafrika: Kapstadts Stadtdirektor zum Parteichef gewählt

Der Kapstädter Bürgermeister blickte schon vor der Abstimmung siegessicher in die Kameras. Auf dem Parteitag der Democratic Alliance (DA), der zweitgrößten Partei in Südafrikas Koalitionsregierung, ist Geordin Hill-Lewis am Sonntag wie erwartet zum neuen Parteichef gewählt worden. Es war der erste Parteitag und der erste Führungswechsel in der DA, seit der Afrikanische Nationalkongress (ANC) 2024, erstmals seit dem Ende der Apartheid, die absolute Mehrheit verloren hatte. Mit der DA und etlichen kleineren Parteien bildete die einstige Partei Nelson Mandelas daraufhin eine „Regierung der nationalen Einheit“.

Der 39 Jahre alte Hill-Lewis soll nun die künftige Positionierung der früheren Oppositionspartei innerhalb der Regierung bestimmen und die DA zugleich in ein wichtiges Wahljahr führen. Ende des Jahres finden in Südafrika die Kommunalwahlen statt, die als Indikator für den Ausgang der Parlamentswahl 2029 gelten.

Die DA hofft vor allem auf Stimmen in Kommunen, die unter der Führung anderer Parteien von Misswirtschaft und Korruption gebeutelt sind. Bisher hat sie den Ruf, vornehmlich die Interessen der weißen Minderheit im Land zu vertreten. Bis auf eine Ausnahme waren bislang alle DA-Parteivorsitzenden weiß, wie auch jetzt der neue. Gleichzeitig rühmen auch viele schwarze Südafrikaner die Verwaltung von Kapstadt und des Westkaps, wo die DA seit Jahren allein regiert, als vorbildlich. „Wir müssen zeigen, dass wir für alle Südafrikaner besser regieren“, sagte Hill-Lewis vor dem Parteitag. „Wir müssen ein engeres Vertrauensverhältnis mit den Menschen aufbauen, die uns noch nicht wählen.“

Besonderes Augenmerk wird in den kommenden Monaten auf der Wirtschaftsmetropole Johannesburg liegen, wo Helen Zille für das Bürgermeisteramt kandidiert. Die 75 Jahre alte Politikerin war selbst einst Bürgermeisterin von Kapstadt, Ministerpräsidentin der Provinz Westkap und Parteichefin der DA. Für die Kandidatur in Johannesburg gab sie ihren derzeitigen Parteiposten als Bundesvorsitzende auf und startete unlängst mit viel Schwung ihre Wahlkampagne.

Der Führungswechsel folgt einer turbulenten Zeit in der Partei. Der Vorsitzende, John Steenhuisen, hatte im Februar bekannt gegeben, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Vorausgegangen war ein öffentlich ausgetragener Zwist zwischen ihm und dem Minister für Forstwirtschaft, Fischerei und Umwelt, Dion George. Steenhuisen hatte im November den Staatspräsidenten gebeten, den Minister und Parteikollegen wegen angeblicher Leistungsschwäche auszuwechseln. George legte daraufhin mit Anschuldigungen nach, Steenhuisen nutze die Kreditkarte der Partei für private Einkäufe. Eine interne Untersuchung fand im Januar keine Belege für die Kreditkartenvorwürfe, eine weitere Untersuchung soll noch klären, ob die beiden die Partei durch ihr öffentliches Zerwürfnis in Verruf gebracht haben.

Der 50 Jahre alte Steenhuisen, der zugleich Landwirtschaftsminister ist, war international in Erscheinung getreten, als er den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zu dem erniedrigenden Empfang im Weißen Haus begleitete. Seine Aufgabe bestand darin, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass weiße Bauern in Südafrika nicht verfolgt werden. Im eigenen Land erntete er jüngst Kritik, unzureichend auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche reagiert zu haben. Analysten zufolge könnte Letzteres zu seinem Rückzug als Parteichef beigetragen haben, weil einige in der Partei um die Stimmen von Stammwählern fürchteten.

Dass der bodenständig und dynamisch wirkende Hill-Lewis die Parteiführung übernehmen würde, stand schon vor dem Parteitag fest. Zille und andere einflussreiche Persönlichkeiten in der Partei hatten sich lobend über ihn geäußert. Sein einziger Herausforderer, ein kaum bekanntes Parteimitglied, hatte erst vor wenigen Tagen seine Kandidatur bekannt gegeben.

Hill-Lewis wuchs in Edgemead, einem eher unspektakulären Vorort von Kapstadt, auf. Zehn Jahre lang war er Abgeordneter im nationalen Parlament, bevor er 2021 die Stadtverwaltung der Touristenmetropole übernahm. Im Alter von 34 Jahren war er bei seinem Amtsantritt der jüngste Bürgermeister Kapstadts seit den ersten demokratischen Wahlen 1994. Mit der Übernahme der Parteiführung tritt er nun in Zilles Fußstapfen. Da er voraussichtlich sein Bürgermeisteramt behält, wird er anders als Steenhuisen keinen Sitz im Parlament haben und nicht der nationalen Regierung angehören. Auf dem Parteitag äußerten einige Delegierte die Sorge, dass diese Konstellation zu Konflikten in der Partei führen könnte.