Südafrikas
Parlament hat gegen ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Cyril Ramaphosa
gestimmt. Insgesamt 214 der 400 Abgeordneten votierten dagegen, 148 dafür, zwei
enthielten sich. Die Regierungspartei African National Congress (ANC), die im
Parlament die absolute Mehrheit hält, hatte sich nach längeren Debatten hinter
ihren Vorsitzenden gestellt, dem Korruption vorgeworfen wird.
In einem Bericht einer
parlamentarischen Untersuchungskommission heißt es, Ramaphosa habe sowohl gegen
ein Anti-Korruptions-Gesetz als auch gegen die Verfassung verstoßen. Sein
Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht jedoch als „eindeutig
fehlerhaft“. Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze
sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.
Hintergrund der Vorwürfe
ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar in bar
von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurden. Ramaphosa – auch
Geschäftsmann und Multimillionär – hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das
Verschwinden des Geldes. Es sei unter Sofapolstern versteckt gewesen und stamme
von einem Sudanesen, der ihm Büffel abgekauft habe, sagte der Präsident nachher. Im
Juni warf ihm zudem eine ehemaliger Geheimdienstchef vor, insgesamt vier Millionen
Dollar in seinem Anwesen versteckt zu haben.
Ramaphosa wies
die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens im Untersuchungsausschuss des
Parlaments als „völlig unbegründet“ zurück. ANC-Abgeordnete monierten in der
Parlamentssitzung, die Untersuchungskommission habe nicht genügend Beweise
vorgelegt, die eine Amtsenthebung rechtfertigen würden. Andere Behörden
ermittelten zudem noch. Hinzu komme, dass Ramaphosa den Bericht vor dem
Verfassungsgericht angefochten hat. Sein Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis
2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen.