Subventionsbetrug?: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politikerin Hülya Iri

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag Ermittlungen gegen die langjährige SPD-Politikerin Hülya Iri und ihre Tochter Esma B. wegen des Verdachts der Untreue sowie des Subventionsbetrugs aufgenommen. In den Ermittlungen geht es um einen Integrationsverein, den Iri mit Angehörigen im Jahr 2018 in Hannover-Kronsberg gegründet hat, nachdem es in dem Neubauviertel zunehmende Probleme mit aggressiven Jugendgruppen gab. Der Verein ging jedoch Ende März insolvent, obwohl er innerhalb weniger Jahre mehr als 1,2 Millionen Euro staatliches Fördergeld aus Mitteln des Bundes, des Landes Niedersachsen und der Region Hannover erhalten hat.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen auf eine Mitte März gestellte Strafanzeige des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen strafbarer, zweckwidriger Verwendung von insgesamt 740.000 Euro Fördermitteln zurück. Das Geld stammt aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Bei der Staatsanwaltschaft waren zuvor im Lauf der Zeit bereits acht anonyme Strafanzeigen eingegangen, die aus Sicht der Ermittlungsbehörde jedoch nicht ausreichend konkret waren.

Im Dezember 2025 ging dann jedoch eine neunte anonyme Strafanzeige ein, die nun zu Ermittlungen wegen Untreue führt. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Hülya Iri und ihre Tochter Esma B. Geld des Vereins als dessen Geschäftsführerinnen zweckwidrig zum Erwerb von Immobilien eingesetzt hat.

In Hannover kursieren schon seit zwei Jahren Gerüchte über Unregelmäßigkeiten rund um Iris Organisation „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“. Der Verein verfügt über keine Homepage und entfaltete dem Vernehmen nach auch auffällig wenig Aktivitäten. Nach Informationen der F.A.Z. besteht in den Reihen der Stadtverwaltung zudem die Vermutung, dass es bei den Verdienstausfallentschädigungen von Hülya Iri Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte, die Iri dort in hohem, angeblich knapp sechsstelligen Umfang geltend gemacht hat. Die Landeshauptstadt stellte deshalb am Donnerstag ebenfalls Strafanzeige.

Nach dem Bekanntwerden der Insolvenz ihres Vereins hatte Iri ihr Mandat im Rat der Stadt Ende März unter Verweis auf gesundheitliche Gründe niedergelegt. Dort war sie auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und galt als energische und durchsetzungsstarke Politikerin. Iri und ihre beiden Kinder lassen zudem seit dieser Woche ihre Parteimitgliedschaft ruhen, nachdem die SPD ihnen andernfalls ein Parteiordnungsverfahren angedroht hatte.

Der Fall Iri ist für die hannoversche SPD brisant, weil Iri und ihre beiden Kinder allesamt in der Partei seit Jahren aktiv waren und die Wahlkämpfe prominenter Politiker der Partei unterstützten. Wie die Landeshauptstadt Hannover am Donnerstag auf Anfrage der CDU mitteilte, wechselte der Sohn erst Anfang März innerhalb der Verwaltung auf eine bis zum Jahresende befristete Stelle für „Prozessmonitoring, Controlling und Organisation“ ins Ordnungsdezernat des SPD-Politikers Axel von der Ohe. Die Stelle ist bis Ende des Jahres befristet.

Von der Ohe tritt bei der Kommunalwahl im September als Oberbürgermeisterkandidat der SPD in Hannover an. Iris Sohn war bis vor Kurzem auch Teil seines Wahlkampfteams. Iris Tochter Esma B. arbeitete bis Ende 2025 in der Stadtverwaltung, zuletzt ebenfalls im Dezernat von der Ohes.

Die Stadt teilte zudem mit, dass Hülya Iri in ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende noch Ende 2025 „mit Nachdruck“ auf ein Empfehlungsschreiben der Stadtverwaltung für ein Projekt ihres Integrationsvereins hingewirkt hat, das sie anders als in früheren Fällen jedoch nicht mehr erhielt.

Mit solchen Empfehlungsschreiben hatte sich auch die frühere niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf mehrfach für Iris Verein eingesetzt. Der Kronsberg liegt im Wahlkreis der SPD-Landtagsabgeordneten Schröder-Köpf. Hülya Iri hatte Schröder-Köpf auch in ihrem Wahlkampf unterstützt.

Nach F.A.Z.-Recherchen erhielt Iris Integrationsverein zudem weitere, bisher unbekannte Geldmittel: Die niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung förderte 2019 Coachings mit 8000 Euro und 2022 das Projekt „Demokratie goes online“ mit 20.000 Euro. Die SPD-Politikerin Schröder-Köpf ist Mitglied im Stiftungsrat der Lotto-Sport-Stiftung und gab als Migrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen auch eine Stellungnahme zu dem Projektantrag von Iris Verein ab.

Wie die Stiftung auf Anfrage mitteilt, wurde das Projekt nachträglich allerdings einer genaueren Prüfung unterzogen. Das Ergebnis dieser Prüfung war, dass Iris Verein nachträglich 2786,91 Euro des bereits ausgezahlten Fördergeldes zurückzahlen musste.