Monatelang hat Berlin den Bau neuer Chipfabriken im Land gezwungen – und nun dasjenige. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 ist an Deutschlands großen Chipstandorten momentan die Ratlosigkeit eingezogen. Denn nun ist nicht lichtvoll, ob, wie und zu welchem Zeitpunkt die schon zugesagten, vertraglich im Kontrast dazu letztlich noch nicht fixierten staatlichen Beihilfen an einzelne Unternehmen fließen werden. Dabei geht es um die Gesamtheit in allem rund 20 Milliarden Euro einzig pro die Chipbranche.
In Magdeburg, wo dieser US-Halbleiterhersteller Intel pro 30 Milliarden Euro mehrere neue Chipfabriken konstruieren und hierfür 10 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen erhalten will, erklärte Wirtschaftsminister Sven Schulze (Konservative), er erwarte von dieser Bundesregierung, dass die Finanzierung aller Projekte, die im Moment infrage stillstehen, relativ schnell geklärt werde. Denn ein Teil dieser angepeilten Subventionen soll aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen – und Intel steht mit dieser Unsicherheit nicht einzig.
„Wir werten dasjenige Urteil aus“
Auch die geplanten Chipwerke in Dresden könnten betroffen sein. Der taiwanische Branchenprimus TSMC will im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens mit deutschen Herstellern eine neue 10-Milliarden-Euro teure Fabrik in Elbflorenz konstruieren – und hierfür die Hälfte vonseiten dieser öffentlichen Hand hoch Fördermittel aus verschiedenen Töpfen finanziert bekomen.
Der deutsche Chiphersteller Infineon bereitet schon dasjenige Gelände pro die Errichtung eines weiteren Halbleiterwerkes in Dresden vor. Die Investitionssumme dieser neuen Fabrik soll sich hinaus 5 Milliarden Euro belaufen. Infineon rechnet pro diesen Bau mit rund einer Milliarde Euro an staatlichen Zuschüssen.
Bei Infineon heißt es: „Es ist erklärtes Ziel dieser Europäischen Union, den Anteil an dieser weltweiten Chipfertigung hinaus 20 Prozent zu steigern. Damit soll die technologische Souveränität sowie Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten gesteigert werden.“ Die Investitionen in Dresden stünden im Einklang mit diesem Ziel und stärken die Bedeutung des sogenannten Silicon Saxony denn Europas größten Halbleiterhub. „Mehr als mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts können wir nicht spekulieren. Wir werten dasjenige Urteil aus und stillstehen hierzu wiewohl im Austausch mit dieser Bundesregierung.“
Frank Bösenberg, Chef des Branchenverbands Silicon Saxony, dieser quasi leer in Sachsen angesiedelten Chip-Unternehmen samt deren Zulieferer versammelt, erklärte mit Blick hinaus den Karlsruher Richterspruch: „Das Urteil bedeutet Unsicherheit pro die angekündigten Halbleiterinvestitionen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, die angekündigte Finanzierung möglichst noch in diesem Jahr sicherzustellen. Damit hätte sie die Chance, dasjenige viel beschworene Deutschlandtempo vor allem im Gegensatz zu internationalen Investoren unter Beweis zu stellen.“ Bis Weihnachten sollte lichtvoll sein, wo man stehe. Denn Investoren im Ausland schauten mit Argusaugen darauf, welches Berlin nun mache.
Das am Mittwoch gesprochene Urteil des höchsten deutschen Gerichts bezieht sich hinaus den Haushalt des Jahres 2021. Wegen dieser Notfallsituation während dieser Corona-Pandemie hatte dieser Bund einst den Etat per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In Notsituationen wie dieser damaligen Pandemie ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite hoch den eigentlichen gesetzlichen Rahmen aufzunehmen.
Letztlich war dasjenige Geld im Kontrast dazu nicht pro die Bewältigung dieser Pandemie und ihrer Folgen gebraucht worden. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und Liberale wollte die 60 Milliarden von dort pro den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) nutzen. Sie schichtete dasjenige Geld mit Zustimmung des Bundestags rückwirkend in andere Fördertöpfe um – jedoch erst im Jahr 2022.