Glaubt man der Linkspartei, macht sich die Regierung die Arbeit unnötig
schwer. Gleich zwei aus ihrer Sicht große Probleme könnte sie der Partei zufolge
mit einem einzigen Instrument gleichzeitig bekämpfen: Die Finanznot des Bundes
einerseits und die enorme Vermögensungleichheit in Deutschland andererseits. Die
Bundesregierung müsste dafür nur etwas wagen, das vor allem für die CDU ein
Tabu ist: Sie müsste in Deutschland die Erhebung der Vermögensteuer wieder einführen.
Um das Potenzial einer solchen Steuer zu beziffern, hat die Linke
Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einer
Studie dazu beauftragt, ihre Vorschläge für eine Vermögenssteuer
durchzurechnen. Die ZEIT konnte die Untersuchung vorab einsehen: Das
Steueraufkommen würde demnach bei einem einheitlichen Steuersatz von einem
Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro theoretisch bei 42 Milliarden Euro
pro Jahr liegen. Bei einem stark progressiven Steuertarif, der hohe Vermögen
mit steigenden Steuersätzen belastet, wie ihn die Linke fordert, wären es sogar
bis zu 147 Milliarden Euro.
Sollte sich die Regierung also bei den Reichen bedienen?
Sicher ist: Der Bund braucht höhere Einnahmen, wenn er seine Finanzen nicht
durch Einsparungen oder Schulden in den Griff bekommen kann. In den Jahren 2027
bis 2029 tun sich in seiner Finanzplanung riesige Finanzierungslücken auf.
Zuletzt sind die Haushaltslöcher zwar etwas kleiner geworden. Insgesamt fehlen
aber immer noch mehr als 140 Milliarden Euro, hieß es laut Medienberichten
zuletzt aus dem Bundesfinanzministerium. Finanzminister Lars Klingbeil rief
seine Kabinettskollegen deshalb wiederholt zum Sparen auf und drängt auf höhere
Einnahmen. Doch bislang konnte sich die schwarze-rote Koalition kaum auf
Maßnahmen einigen, um die Finanzlage spürbar zu verbessern.
Steuererhöhungen lehnt die CDU ab. Dabei haben auch Konservative wie
Unionsfraktionschef Jens Spahn die Vermögensungleichheit als ein Gerechtigkeitsproblem
benannt. In Deutschland verfügt ein kleiner Teil der Gesellschaft über einen
Großteil des privaten Vermögens. Das DIW schätzt das Gesamtvermögen hierzulande
auf 16,5 Billionen Euro. Mehr als ein Drittel davon besitzt demnach das
reichste Prozent der Bevölkerung. Auf das reichste Zehntel entfallen sogar rund zwei Drittel des gesamten Vermögens.
Eine Vermögenssteuer würde daher nur einen kleinen Teil der Bevölkerung mit
hohen Summen treffen. Zumal der Vorschlag der Linkspartei einen Freibetrag in
Höhe von einer Million Euro vorsieht. Unternehmensvermögen bis fünf Millionen
Euro sollen außerdem von der Steuer befreit sein. Steuerpflichtig wären demnach
lediglich rund 1,3 Millionen Menschen. Der Vorschlag der Linkspartei
konzentriere sich „fast ausschließlich auf das oberste Prozent der
Vermögensverteilung, das bei einem persönlichen Vermögen von 2,3 Millionen Euro
beginnt“, schreiben die Autoren der Studie.
Die Linke schlägt vor: Je größer das Vermögen, desto größer die Belastung.
Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll ein Steuersatz in Höhe von einem
Prozent gelten, ab 50 Millionen soll er auf fünf Prozent steigen und ab einer
Milliarde bei zwölf Prozent liegen. Die Milliardäre würden dadurch laut DIW gut
ein Drittel des Vermögensteueraufkommens tragen. Dies könnte, wie von der
Linkspartei erhofft, tatsächlich zu einer neuen Verteilung führen, wie die
Forscher simuliert haben: „Die Vermögensungleichheit sinkt spürbar, vor
allem in den Top-Bereichen“, heißt es in der Studie. Die Verwaltungskosten
wären hoch, aber den Autoren zufolge handhabbar.
Doch lässt sich mit der Vermögensteuer wirklich so viel Geld einnehmen? Wie
aus der DIW-Studie hervorgeht, hängt das tatsächliche Steueraufkommen
entscheidend davon ab, wie die Betroffenen auf die Steuer reagieren. So könnten
Steuerpflichtige versuchen, Vermögen zu verbergen oder die Besteuerung zu
vermeiden, etwa indem sie Privatvermögen in Betriebsvermögen umwandeln oder an
Familienmitglieder übertragen. Für Erbschaften und Schenkungen gelten in
Deutschland schließlich großzügige Freibeträge.
Steuerpflichtige könnten dazu neigen, weniger zu sparen und zu investieren,
wenn es eine Vermögensteuer gäbe. Die Vermögen würden dann langsamer wachsen
und das Steueraufkommen geringer ausfallen als erwartet. Wird weniger
investiert, drohen zudem geringere Einnahmen aus Gewerbe- oder
Körperschaftssteuer. Die Studienautoren sprechen von sogenannten
Schattenwirkungen. Steuerpflichtige könnten außerdem Vermögen ins Ausland
verlagern, um einer Besteuerung zu entgehen. Vor allem für Superreiche, die von
dem Vorschlag der Linken am stärksten betroffen wären, könnte Deutschland an
Attraktivität verlieren, befürchten die Autoren der Studie.
Wie stark die Effekte wirklich wären, ist schwer abzuschätzen. Sie könnten
nur mit großer Unsicherheit simuliert werden, heißt es in der Studie. Hinweise
gäben jedoch Erfahrungen und empirische Studien aus anderen Ländern. Im schlimmsten Fall könnte das erwartete Vermögensteueraufkommen
durch sogenannte Anpassungsreaktionen um bis
zu 60 Prozent sinken, sollte der Vorschlag der Linken umgesetzt
werden, schätzen die DIW-Forscher. Rechnet man die beschriebenen
Schattenwirkungen hinzu, könnten die Steuereinnahmen demnach sogar bis zu 80 Prozent geringer ausfallen als erwartet.
Die in der Studie errechneten Milliardenbeträge könnten also deutlich
schrumpfen.
Um dies zu verhindern, schlagen die Autoren verschiedene Maßnahmen vor.
Demnach sollte Auslandsvermögen vollständig einbezogen werden. Analog zur
Erbschaftsteuer könnte es nach Ansicht der DIW-Forscher sinnvoll sein, die
Steuerpflicht bei Wegzug um fünf Jahre zu verlängern. Außerdem könne der
Informationsaustausch mit ausländischen Behörden, Finanzdienstleistern und
anderen Institutionen verbessert werden, um Steuerflucht zu bekämpfen. So
ließen sich mögliche Anpassungsreaktionen und die damit einhergehenden
Steuerverluste langfristig deutlich begrenzen, heißt es.
In einem solchen optimistischen Szenario dürfte das erwartete Vermögensteueraufkommen
nur um gut ein Drittel sinken, hat das DIW berechnet. Die Forschungsergebnisse
weisen zudem darauf hin, dass die Steuerverluste geringer ausfallen, je breiter
die Vermögensteuer angelegt ist. Konzentriert sie sich dagegen auf sehr hohe
Vermögen, fallen die Ausweichreaktionen deutlich stärker ins Gewicht. In diesem
Fall entscheidet das Verhalten weniger Superreicher über den Erfolg der Steuer.
Schwerwiegende ökonomische Nebenwirkungen
Eine Vermögensteuer kann also tatsächlich zu höheren Einnahmen führen, wenn
sie entsprechend ausgestaltet wird. Andere Studien und Ökonomen kommen jedoch teils
zu deutlich
skeptischeren Einschätzungen als das DIW und warnen vor einem hohen Aufwand bei geringen Einnahmen und sinkendem Wirtschaftswachstum.
Tatsächlich drohen bei der Einführung einer Vermögensteuer schwerwiegende
ökonomische Nebenwirkungen, die ihre Bilanz verändern können, wenn sie zu hoch
ist oder ihre negativen Folgen nicht bedacht werden.
Auch die Forscher des DIW sind deshalb skeptisch, ob eine Einführung nach
den Vorstellungen der Linkspartei sinnvoll ist. Kurz- und mittelfristig
erwarten die DIW-Ökonomen durch eine Vermögensteuer in einer Höhe, wie die
Linke sie vorschlägt, erhebliche Belastungen für die Wirtschaft. „Eine
weitreichende Steuer schon ab einem Vermögen von einer Million Euro würde nicht
nur superreiche Privatpersonen, sondern auch mittelständische Unternehmen
treffen“, sagt Stefan Bach, einer der Autoren der Studie. Nach seiner
Auffassung könnte ein Steuersatz von zwölf Prozent in die Substanz von
Unternehmen eingreifen, denn so hoch seien die Renditen auch der Superreichen nicht. Dies
sei verfassungsrechtlich problematisch.
Außerdem
gibt es Unternehmen in schwierigen konjunkturellen Lagen. Machen sie Verluste, kann es für die Eigentümer schwierig werden, die Steuer aus laufenden Erträgen zu bezahlen. Sie müssten dann auf Rücklagen zurückgreifen, sich verschulden oder im Extremfall Vermögenswerte veräußern. Für solche Situationen rät Bach, Unternehmen eine Stundung oder
Ermäßigung zu gewähren.
Bach befürchtet, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts durch die
Einführung einer Vermögensteuer sinkt. „Eine Vermögensteuer ist kein gutes
Signal an ausländische Investoren“, sagt der Ökonom. Auch der Zeitpunkt
ist nach Einschätzung von Fachleuten ungünstig. Unter anderem wegen der
Zollpolitik von Donald Trump, gestiegener Energiekosten und Konkurrenz aus
China steht das deutsche Exportmodell aktuell ohnehin unter Druck. Seit Jahren
stagniert das Wachstum. „Gerade jetzt, wo wir uns wirtschaftlich neu
orientieren müssen und ein großer Strukturwandel bevorsteht, ist die Einführung
einer Vermögenssteuer gefährlich“, sagt Florian Neumeier, Leiter der
Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik am Münchner ifo Institut. Er sieht
bei einer Besteuerung von Unternehmen nicht nur Investitionen und Wachstum,
sondern auch Arbeitsplätze bedroht.
In vielen anderen europäischen Ländern werden Vermögende über Erbschaft-, Grund- oder Kapitalsteuern teils deutlich stärker belastet als in Deutschland. Doch auch im Ausland finden sich kaum Beispiele für eine dauerhaft erfolgreiche klassische Vermögensteuer. Viele Länder haben sie wegen hoher Verwaltungskosten und Ausweichreaktionen
wieder abgeschafft.
Die DIW-Forscher leiten daraus ab, dass eine
solche Steuer eher mit moderaten Sätzen, hohen Freibeträgen und internationaler
Koordination funktionieren kann. Angesichts der enormen Vermögenskonzentration sei
das Potenzial groß, durch die Belastung weniger relativ viel zu holen, heißt es in der Studie. Wegen
der aktuellen Wirtschaftskrise und der ökonomischen Risiken für den Standort sollte
die Politik jedoch mit Augenmaß vorgehen, mahnt DIW-Ökonom Bach. Zudem müsse
der Staat das Geld, das er den Reichen und den Unternehmen abnimmt, auch
sinnvoll investieren.