Laut einer vom Bundesinnenministerium geförderten Studie ist struktureller Rassismus in Behörden weit verbreitet. Das Ergebnis scheint der Regierung nicht zu gefallen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung der Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt
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Hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt etwas zu verheimlichen? Aus der journalistischen Praxis heraus gesprochen heißt die Antwort auf diese Frage ganz klar: Ja. Qua Amt haben die meisten Politiker:innen, egal in welcher Funktion, wenig Interesse an Transparenz. In der Regierung ist der Aufklärungswille bekanntermaßen noch kleiner. Deswegen muss der investigative Journalismus meist gegen große Widerstände und mit noch größerer Hartnäckigkeit für Aufklärung sorgen.
Manchmal braucht es aber keine aufwändige journalistische Anstrengung, keine monatelangen Recherchen oder geheime Treffen mit Whistleblowern. Manchmal reicht die tapsige Kommunikationsstrategie eines Ministeriums, das Evidenzen am liebsten unter den Teppich kehren möchte.
So sorgte Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium vergangene Woche dafür, dass eine ausführliche Studie zu Rassismus in der Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden in der Rubrik „Kurzmeldungen“ auf der eigenen Webseite fast verschwand. Das sieht auf den ersten Blick sehr nach absichtlicher Informationsvorenthaltung, mindestens nach aktivem Schweigen, eher nach Desinformation und Täuschung durch Unterlassung aus.
Das Manöver des Ministeriums war allerdings so durchsichtig, die mit der Studie beauftragten Wissenschaftler:innen so empört, dass die Studie nun doch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Nur mit dem Beigeschmack, dass der Innenminister die ihm vorliegenden Informationen mutmaßlich unterschlagen wollte.
In Institutionen werden Minderheiten strukturell benachteiligt
Saß Alexander Dobrindt doch wenige Tage zuvor in der Bundespressekonferenz und präsentierte öffentlichkeitswirksam, mit weiterer politischer Prominenz und geladenen Journalist:innen die Ergebnisse einer breit angelegten Dunkelfeldstudie zu häuslicher und sexualisierter Gewalt. Mit der einen Studie lässt sich gut CSU-Politik machen, die andere fällt unter den Tisch. Aber was steht in der Studie „Institutionen und Rassismus“, das Alexander Dobrindt gerne kleinhalten möchte?
Für die besagte Studie wurde ein wissenschaftlicher Verbund aus mehreren Forschenden in den vergangenen fünf Jahren mit sechs Millionen Euro vom Bundesministerium für Inneres gefördert. Geleitet hat das wissenschaftliche Konsortium Professor Gert Pickel von der Universität Leipzig, ein in der Soziologie und Politikwissenschaft renommierter Wissenschaftler. Die Studie wurde Ende 2020 vom letzten Kabinett Merkel unter dem damals noch frischen Eindruck des rechtsextremen Anschlags von Hanau in Auftrag gegeben.
Die Forschenden sollten sich mit dem Phänomen Rassismus in Jobcentern, Ausländerbehörden, bei der Polizei, in Justiz, Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsämtern sowie in der Sozialen Arbeit ganzheitlich beschäftigen, evidenzbasierte Befunde zum Thema und Handlungsvorschläge erarbeiten.
Kurz kann ein zentrales Ergebnis dieser wissenschaftlichen Anstrengung wie folgt zusammengefasst werden: Rassismus ist in deutschen Institutionen strukturell angelegt. Er sorgt für die Benachteiligung und Diskriminierung von mehreren Minderheiten, darunter Schwarze Menschen, Sinti und Roma und Muslim:innen. In Bereichen wie der Polizei wirkt dieser Rassismus lebensgefährlich.
Hanau kann wieder passieren
Erst vor wenigen Tagen war der Hanau-Jahrestag zumindest in einigen Resonanzräumen wieder präsent und erinnerte daran, für welche Versäumnisse deutsche Sicherheitsbehörden in diesem Land verantwortlich gemacht werden können. In Hanau starben auch wegen des Behördenversagens neun Menschen am 19. Februar 2020. Für viele Betroffene ist nicht erst seitdem klar, dass Rassismus ein großes Problem, ja eine normalisierte Konstante in deutschen Institutionen ist.
Hanau ist überall, Hanau kann und wird wieder passieren, solange die Politik weiter so tut, als gäbe es das Problem nicht. Doch viele politische Entscheider:innen schauen beim strukturellen Rassismus am liebsten weg – wenn sie nicht gleich stolz auf Racial Profiling, wissentliche Diskriminierung bei Behörden und menschenfeindliche Parteiprogramme sind.
Wissenschaftliche Evidenz zu strukturellen Problemen ist Teil der Grundlage für politische Reformen. Doch Studie ist nicht gleich Studie: Im Bereich des strukturellen Machtmissbrauchs bei der Polizei wurden zum Beispiel in der Vergangenheit Hochschulen der Polizeibehörden von Bund und Ländern beauftragt, die wohlwollend und mit einer fragwürdigen Methodik jene Ergebnisse geliefert haben, die in Innenministerien gerne gelesen und dann groß angekündigt werden: Alles halb so wild, lautet dann die Message.
Die Studie würde das Ministerium am liebsten versenken
Gleichzeitig hat es jene Forschung schwer, die unabhängig zu den verschiedenen Formen der Menschenfeindlichkeit in Deutschlands Institutionen arbeitet. Auch die Macher:innen der aktuellen Rassismus-Studie berichten von Ministerien, die den Zugang zum Forschungsfeld behindert haben sollen, von wichtigen Akteuren, die schlicht nicht sprechen wollen und nun auch ein Ministerium, das die teure, mit Steuergeldern finanzierte Studie am liebsten versenken möchte.
Das Gebaren von Dobrindts Innenministerium ist schlicht wissenschaftsfeindlich – und passt deswegen sehr gut in das herrschende politische Klima. Der Stärkere muss sich nicht um Evidenz kümmern. Er erfindet alternative Fakten und macht einfach weiter so.
Wenigstens wird diese Studie, neben unzähligen Berichten von Betroffenen und investigativem Journalismus gegen große Widerstände in den Archiven klar aufzeigen, wer sich der Realität einst verweigert hat, welcher Name mit Desinformation und Täuschung durch Unterlassung für immer verbunden sein wird. Sogar wenn es im Archiv unter der Rubrik „Kurznachrichten“ laufen sollte.