Bürokratieabbau ja, weniger Regulierung nein. Seit dem vergangenen Jahr treibt die Europäische Union den Abbau von Dokumentations-, Berichts- und Sorgfaltspflichten voran. An den Regeln selbst, zum Beispiel den Umwelt- und Klimavorgaben, soll sich dadurch freilich nichts ändern. Das betont die Europäische Kommission bei jedem Vorstoß.
Sie hält daran fest, dass die europäischen Regeln für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb sogar ein Vorteil sind. Weil andere Länder die EU-Regeln und Standards übernehmen, haben die europäischen Vorreiter aus Europa einen Wettbewerbsvorteil. Zumindest aber reduzieren sich die Anpassungskosten. Es entstehen einheitlichere Wettbewerbsbedingungen. So lautet die Logik dahinter.
Beschrieben hat diesen Brüssel-Effekt 2012 die finnisch-amerikanische Rechtswissenschaftlerin Anu Bradford. Die Kommission hat das begeistert aufgegriffen. Sie hat damit vor allem die Digitalgesetze der jüngsten Zeit gerechtfertigt, die strikten Regeln zur Künstlichen Intelligenz etwa. Diese sind nach Lesart Brüssels ein Wettbewerbsvorteil, weil der Rest der Welt nach einer Alternative zum marktliberalen US-Modell und dem staatszentrierten chinesischen suche.
Datenschutz als Beispiel
Dafür, dass Drittstaaten EU-Vorgaben übernommen haben, gibt es viele Beispiele. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist wohl das beste. Jenseits der EU und ihrer Beitrittskandidaten haben viele Länder von Argentinien und Brasilien über Südafrika bis Australien ihre Standards an die DSGVO angepasst. Ob das den europäischen Unternehmen die erhofften Vorteile bringt, ist eine andere Frage.
Eine neue Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg weckt daran Zweifel. Das Ergebnis ist zwiespältig: Der Brüssel-Effekt ist nachweisbar. Er ist aber kein verlässlicher Wettbewerbsvorteil. Die Analyse liegt der F.A.Z. vorab vor.
Das CEP hat dafür zusammen mit dem Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden insgesamt 40 Unternehmen aus ganz Deutschland befragt, mit einem Schwerpunkt auf Baden-Württemberg. Darunter sind Mittelständler und große Unternehmen. Alle produzieren auch außerhalb der EU.
Bei Produkten ist der Effekt groß
Aus der Umfrage geht hervor, dass es einen großen Unterschied zwischen Vorgaben für die Produkte und den Herstellungsprozess gibt. Bei Produktvorgaben ist der Brüssel-Effekt stark ausgeprägt. 70 Prozent der Unternehmen halten die europäischen Regeln zur Sicherheit oder zu Umwelteigenschaften auch beim Verkauf von Produkten außerhalb der EU oft oder immer ein.
Nur ein Bruchteil von 7,5 Prozent sieht das allerdings als Vorteil. 70 Prozent finden das „eher nachteilig“. Positiv ist, dass sie die Produkte nicht an andere Regeln anpassen müssen. Hinzu kommt die höhere Rechtssicherheit beim Markteintritt in Drittstaaten. Das wiegt die negativen Aspekte aber nicht auf: die höheren Produktionskosten durch strengere Auflagen und die mangelnde Flexibilität in der Produktgestaltung.
Bei den Prozessvorgaben etwa zum Umwelt-, Daten- und Arbeitsschutz ist das Bild nicht ganz so eindeutig. Etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen sieht in den Vorgaben einen Vorteil. Das gilt insbesondere für Umwelt- und Datenschutzvorgaben und weniger für Regeln, welche die Künstliche Intelligenz und die Cybersicherheit betreffen. Für mehr als 40 Prozent wiegt das aber auch auf diesen Feldern die Nachteile nicht auf. Negativ schlagen auch hier die hohen Kosten und die eingeschränkte Flexibilität zu Buche.
Der Mittelstand zahlt den Preis
„Von einem Automatismus zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit kann damit keine Rede sein“, sagt Matthias Kullas vom CEP. Standards zu setzen, sei nicht gleichbedeutend mit Wettbewerbsfähigkeit. Strenge EU-Regeln könnten die Produktionskosten erhöhen und den Spielraum für Innovationen reduzieren.
Diese Aspekte müsse die Europäische Kommission bei den Folgenabschätzungen für neue europäische Gesetze besser erfassen. Den Preis zahle im Zweifel der Mittelstand, warnt Kullas. Großunternehmen könnten komplexe Regeln oft noch bewältigen, kleine und mittlere Unternehmen träfen sie überproportional.
Für einen erfolgreichen Brüssel-Effekt müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein, betont das CEP. Die Unternehmen müssten die Vorgaben ohne unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand umsetzen können. Zudem müssten möglichst viele Drittstaaten die EU-Regeln freiwillig übernehmen.
Die Weltlage erschwert das eher. Die zunehmende Aufspaltung der Welt zwischen den USA und China senke die Wahrscheinlichkeit freiwilliger Übernahmen, erklärt Kullas. Und tatsächlich wird spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in Brüssel nur noch wenig vom Brüssel-Effekt gesprochen.