Die deutschen Gewerkschaften bringen sich mit heftigen Verbalattacken auf CDU/CSU und Arbeitgeber gegen mögliche Regierungspläne zur Reform des Sozialstaats in Stellung. Deren „Angriffe auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Union und Wirtschaftsvertreter wollten „mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken“. Korrigieren müsse die Politik neben fehlenden Investitionen auch „mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und verfehlte Wirtschaftspolitik“.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach auf einer Pressekonferenz von einem „unverhohlenen Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“ und von „völlig enthemmten Arbeitgeber- und Wirtschaftsvertretern“, die „auf den Tischen tanzen“. Es seien Angriffe einer „neoliberalen Riege auf den sozialen Zusammenhalt“ im Land. „Ich lade alle Klugscheißerinnen und Klugscheißer der Blase aus Politik, Wirtschaftsverbänden und Wirtschaft herzlich ein, mal ein paar Schichten bei der Berliner Stadtreinigung mitzumachen“, sagte Werneke.
Streit um Anspruch auf Teilzeit
Auslöser der Verbalattacken gegen das Verhalten „der Union und der Arbeitgeber“ sind offenbar die jüngsten Vorschläge der CDU/CSU-Mittelstandsunion und des CDU-Wirtschaftsrats zur Vereinfachung des Arbeitsrechts und zur Begrenzung von Sozialausgaben. Erstere hatte in einem Antrag zum bevorstehenden CDU-Parteitag empfohlen, den einst von Rot-Grün eingeführten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Dieser erlaubt es Beschäftigten, in einem laufenden Vollzeitarbeitsverhältnis auch gegen Willen des Arbeitgebers auf Teilzeit umzusteigen. Der Wirtschaftsrat hatte Vorschläge zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen formuliert, etwa den, Zahnbehandlungen aus dem Katalog der beitragsfinanzierten Kassenleistungen zu streichen.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Schwäche der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Anstieg der Lohnzusatzkosten. Anderen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden werfen die Gewerkschaften vor, solche Vorschläge zu unterstützen oder sich nicht klar davon zu distanzieren. Die Mittelstandsunion hat ihren Antrag auf Drängen der Parteiführung umformuliert und abgeschwächt.
Für Reformen mit konträren Zielen sprechen sich die Gewerkschaften aus. Notwendig seien vor allem höhere Steuern für „Reiche und Überreiche“, um mit den zusätzlichen Einnahmen eine „solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft“ zu gestalten, heißt es in dem Papier. Zu einem „konstruktiven Dialog“ stehe der DGB bereit. Werneke leitet aus diesen Zielen zugleich den Auftrag zu einer offensiven Lohnpolitik ab. „Es wäre völlig falsch, in diesen Zeiten tarifpolitisch zurückzustecken“, sagte er. Da „der Export als Antriebskraft ausfällt“, helfe es der Wirtschaft umso mehr, mit deutlichen Lohnerhöhungen den privaten Konsum anzukurbeln.