Streit um Ölpipeline eskaliert: Ungarn droht mit Blockade von Russland-Sanktionen

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Pünktlich zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs plant die EU, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Nun droht Ungarn, sich gegen das Vorhaben zu stellen. Hintergrund ist der Streit um ausbleibende Öllieferungen aus Russland durch die Ukraine.

Als Konsequenz im Streit um die blockierte russische Öl-Pipeline Druschba hat Ungarn damit gedroht, das geplante 20. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zu blockieren. „Das 20. Sanktionspaket wird abgelehnt“, verkündete Ministerpräsident Orban auf der Plattform X.

Außenminister Peter Szijjarto kündigte ebenfalls an, sein Land werde dem Vorhaben beim Treffen der EU-Außenminister am Montag nicht zustimmen. „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind“, schrieb Szijjarto.

Sowohl Ungarn als auch die Slowakei erhalten russische Öl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline, die von Russland durch die Ukraine verläuft. Seit dem 27. Januar sind die Lieferungen jedoch unterbrochen. Nach ukrainischen Angaben hatte ein russischer Drohnenangriff technische Anlagen der Pipeline in der Westukraine beschädigt. Ungarn und die Slowakei machen dagegen die Regierung in Kiew für den anhaltenden Ausfall verantwortlich.

Die rechtsgerichtete Regierung der Slowakei hatte den Druck auf die Ukraine bereits am Samstag erhöht und damit gedroht, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollte bis Montag kein Öl fließen. Regierungschef Fico warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, sich böswillig gegenüber Bratislava zu verhalten.

Die Ukraine hat den beiden EU-Mitgliedern derweil Provokation und Erpressung vorgeworfen. Kiews Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete Drohungen aus Budapest und Bratislava als unverantwortlich. „Das bedroht die Energiesicherheit der gesamten Region“, teilte Sybiha auf der Plattform X mit.

Viele EU-Staaten wollen bis Dienstag eine Einigung über die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland erzielen. Diese sollen rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine in Kraft gesetzt werden.

Quelle: ntv.de, gri/dpa/rts

Source: n-tv.de