Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat überraschend Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Das bestätigte die Staatskanzlei. Mit dem Schritt wollte Woidke offenbar verhindern, dass Nonnenmacher im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform spricht. Der Tagesspiegel berichtet, Woidke sei für einen Vermittlungsausschuss, welcher faktisch ein Aus für die Krankenhausreform bedeuten würde. Nonnemacher hingegen habe den Vermittlungsausschuss verhindern wollen.
In der noch laufenden Sitzung des Bundesrats ist Nonnemacher allerdings anwesend und sitzt hinter Woidke. Auf der Rednerliste für den Tagungsordnungspunkt steht keiner der beiden. Wie Brandenburg im Bundesrat abstimmen wird, sollte nach Angaben eines Regierungssprechers vor Sitzungsbeginn entscheiden werden. Die scheidende rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie sich im Bundesrat enthält, wenn es keine Einigung in der Landesregierung gibt.
Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition, die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins: In der Corona-Krise hatte er beispielsweise die Zuständigkeit für das Impfen vorübergehend von Nonnemachers Ministerium ans Innenministerium verlagert.