Streit um Kinderfreibetrag: „Starke Schultern“ sollen Erhöhung des Kindergeldes finanzieren

Mehrere Sozialverbände unterstützen die Forderung von SPD und Grünen, dies Kindergeld parallel zum Kinderfreibetrag zu steigern und positionieren sich damit gegen die Liberale und ihren Finanzminister Christian Lindner. „Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll“, sagte dieser Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, das Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen“, forderte Schneider.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte, eine separate Erhöhung des Kinderfreibetrags führe dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eltern mit hohem Einkommen profitierten am meisten von den Freibeträgen. „Sollte der Freibetrag steigen, müsste also auch das Kindergeld steigen“, forderte Bentele. Echte Gerechtigkeit könne dessen ungeachtet nur ein Systemwandel mit einer Kindergrundsicherung mitbringen. Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, betonte ebenfalls, es brauche eine Kindergrundsicherung, die dies Nebeneinander von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Sozialleistungsbezug auflöse.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, verlangte ebenfalls eine Erhöhung des Kindergeldes: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Darum müssen perspektivisch Kindergeld und Kinderfreibetrag einander angepasst werden“, sagte sie dem RND.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) will den Steuerfreibetrag zu Gunsten von Kinder stemmen, ohne synchron dies Kindergeld zu steigern. Die SPD hält dies zu Gunsten von ungerecht, weil so nur Familien mit hohen Einkommen entlastet würden. Für jedes Familien mit niedrigeren Einkommen ist dagegen dies Kindergeld grundlegend, vom Kinderfreibetrag profitieren sie nicht. Die Liberale verweist darauf, dass dies Kindergeld schon 2023 aufwärts 250 Euro erhoben wurde, und mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags steuerlich nachgezogen werden solle.

Der finanzpolitische Sprecher dieser SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, schlug vor, Steuerentlastungen zu Gunsten von Spitzenverdiener teilweise zurückzunehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung dieser Kinderfreibeträge Neben… dies Kindergeld steigern zu können. „Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden“, sagte Schrodi dem RND zur Begründung. Er verwies aufwärts eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in dieser gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich im Kontext höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. „Das ist ein stimmiger und nachvollziehbarer Vorschlag“, sagte Schrodi.