Streit um Asylgesetz: Sunak will EuGH ignorieren – „Diese Flüge werden nachdem Ruanda ans Telefon gehen“ – WELT
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs zum Besten von Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte dieser konservative Politiker am Montag unter einer Pressekonferenz in London von kurzer Dauer vor Beginn neuer Beratungen im Parlament zusätzlich sein Ruanda-Gesetz. Trotzdem sehe er sein Land nicht im Konflikt mit internationalem Recht.
Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass unregelmäßig eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag aufwärts Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen ungeachtet ihrer Herkunft nachdem Ruanda gebracht werden und dort Asyl vorschlagen. Eine Rückkehr nachdem Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit dieser Regelung sollen Menschen von dieser gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten zusätzlich den Ärmelkanal abgehalten werden.
Sunak sagte: „Sobald dasjenige Gesetz verabschiedet ist, werden wir mit dem Prozess beginnen, diejenigen abzuschieben, die zum Besten von den ersten Flug vorgesehen sind.“ Die erste Maschine werde voraussichtlich in zehn solange bis zwölf Wochen ans Telefon gehen. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug zum Besten von Frühling angekündigt.
Sunak sagte, zum Besten von die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter bestimmt, um mögliche Klagen zu behauen. Der einzige Flug, dieser bisher nachdem Ruanda ans Telefon gehen sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof zum Besten von Menschenrechte in vorhergehender Minute gestoppt. Später erklärte dasjenige oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt zum Besten von rechtswidrig.
„Diese Flüge werden nachdem Ruanda ans Telefon gehen“
Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden. Der Gesetzentwurf steckt derzeit im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus stramm, dasjenige mehrheitlich Bedenken dagegen hat. Sunak wies die Parlamentarier seiner Partei in beiden Häusern jedoch an, am Montag so nachhaltig zu tagen, solange bis es verabschiedet ist. Zugeständnisse schloss Sunak aus. „Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nachdem Ruanda ans Telefon gehen.“
UN-Menschenrechtsexperten nach sich ziehen Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden aufgerufen, sich nicht an solchen Programmen zu beteiligen. Menschen nachdem Ruanda oder in ein anderes Land zu einfahren, woher aus sie womöglich in ihre Heimat zurück gezwungen werden, könne gegen dasjenige Recht aufwärts Schutz vor Folter und andere erniedrigende Behandlung verstoßen.
„Wenn Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden staatliche Entscheidungen umtopfen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, sollen sie zum Besten von ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden“, teilten die UN-Sonderberichterstatter mit.
Source: welt.de