Strategie zu Händen die Bundestagswahl: SPD plant Steuerreform und Kaufprämie zu Händen E-Autos – n-tv.de
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Punkten wollen die Sozialdemokraten vor allem mit wirtschaftspolitischen Themen.
Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Abend verabschiedet werden soll. „Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es darin.
Bei der zweitägigen Klausurtagung, die heute in der Berliner Parteizentrale beginnt, stellt der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfindet. Die sechsseitige Beschlussvorlage trägt den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein.
Steuerprämien für Investoren
Um Investitionen in Deutschland zu fördern, plant die Partei eine Art „Made in Germany“-Bonus. Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern wird als „zu wenig zielgenau“ abgelehnt. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten „umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.“
Um den Verkauf von E-Autos zu fördern, soll unter anderem eine Kaufprämie geprüft werden. Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und E-Dienstwagen steuerlich fördern.
Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisiert die SPD in dem Papier scharf. „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten“, heißt es in dem Papier. „Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als „Problem“ bezeichnet zu werden.“
Bei der letzten Bundestagswahl kam die SPD auf knapp 26 Prozent der Stimmen. In aktuellen Umfragen liegt sie bei 16 bis 17 Prozent und damit weit hinter der Union und Kopf an Kopf mit der AfD.
Source: n-tv.de