Im New Yorker Schweigegeldprozess haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es ist die erste Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhaupts in der US-amerikanischen Geschichte. Noch unklar ist das Strafmaß: Richter Juan Merchan will dieses am 11. Juli verkünden – wenige Tage, bevor die Republikaner Trump offiziell zu ihrem erneuten Präsidentschaftskandidaten küren wollen.
Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Dass Trump ins Gefängnis muss, gilt als unwahrscheinlich: Als Ex-Präsident hat er ein Recht auf lebenslangen Personenschutz. Wie dies im Gefängnis umgesetzt werden könnte, ist unklar. Bei der Präsidentschaftswahl im November darf der 77-Jährige auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung antreten. Bis es dazu kommt, könnten indes noch Monate vergehen. Trumps Anwalt Todd Blanche kündigte im Sender CNN bereits an, Berufung einzulegen.
Mehr als 20 Zeugen befragt
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan hatte Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vorgeworfen. Trump soll versucht haben, durch die Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar seine Chancen auf eine Wahl im Herbst 2016 zu verbessern. Anschließend soll er den Geldfluss unrechtmäßig verbucht haben.
In dem Prozess wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen befragt, darunter Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen, der die Zahlung an Daniels veranlasst hatte. Auch Daniels selbst sagte aus, darüber hinaus unter anderem Trumps frühere Pressesprecherin Hope Hicks.
Die Schweigegeldzahlung selbst war nicht illegal, von Trumps Anwälten wurde sie auch nicht bestritten. Die Anklage warf Trump jedoch vor, bei der Erstattung des Betrags an Cohen Geschäftsunterlagen manipuliert zu haben. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Dieser Argumentation folgten die zwölf Geschworenen nun nach zweitägigen Beratungen.
Trump spricht von einer „Schande“
Trumps Verteidiger hatten in ihrem Schlussplädoyer einen Freispruch für den Ex-Präsidenten gefordert. Nach der Urteilsverkündung bezeichnete sich Trump erneut als unschuldig, den Schuldspruch nannte er beim Verlassen des Gerichtsgebäudes eine „Schande“. Das „wirkliche Urteil“ werde von den Wählern im November gefällt, fügte er hinzu. Unterstützung erhielt Trump vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Dieser sprach von einem absurden Urteil und einem beschämenden Tag in der US-amerikanischen Geschichte.
Das US-Präsidialamt äußerte sich nur knapp zur Verurteilung des Ex-Präsidenten. „Wir respektieren die Rechtsstaatlichkeit und haben keinen weiteren Kommentar abzugeben“, teilte ein Sprecher mit. Deutlicher fiel eine Stellungnahme des Wahlkampfteams von Präsident Joe Biden aus: Trump sei ein „verurteilter Verbrecher“, hieß es darin. Bei der Wahl im November sollten die Menschen seine Rückkehr ins Weiße Haus verhindern, forderte der Kommunikationsdirektor von Bidens Kampagne, Michael Tyler.
Viele Demonstranten vor Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich nach der Urteilsverkündung zahlreiche Schaulustige. US-Medien berichteten von teils chaotischen Szenen. Dabei soll es auch heftige Diskussionen zwischen Anhängern und Gegnern Trumps gegeben haben. Die Polizei sicherte die Umgebung des Gerichtsgebäudes mit einem Großaufgebot ab.
Trump ist noch wegen weiterer mutmaßlicher Straftaten angeklagt. Dabei geht es unter anderem um die Mitnahme von Geheimdokumenten nach dem Ende seiner Amtszeit sowie um seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Im New Yorker Schweigegeldprozess haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es ist die erste Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhaupts in der US-amerikanischen Geschichte. Noch unklar ist das Strafmaß: Richter Juan Merchan will dieses am 11. Juli verkünden – wenige Tage, bevor die Republikaner Trump offiziell zu ihrem erneuten Präsidentschaftskandidaten küren wollen.
Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Dass Trump ins Gefängnis muss, gilt als unwahrscheinlich: Als Ex-Präsident hat er ein Recht auf lebenslangen Personenschutz. Wie dies im Gefängnis umgesetzt werden könnte, ist unklar. Bei der Präsidentschaftswahl im November darf der 77-Jährige auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung antreten. Bis es dazu kommt, könnten indes noch Monate vergehen. Trumps Anwalt Todd Blanche kündigte im Sender CNN bereits an, Berufung einzulegen.