Stoltenberg: Trump-Vorbringen „untergräbt unsere Sicherheit“

Stand: 11.02.2024 16:34 Uhr

US-Präsidentschaftsbewerber Trump sorgt mit seiner Vorbringen, säumige North Atlantic Treaty Organization-Bündnispartner nicht vor Russland zu schützen, z. Hd. Empörung. North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, dies „untergräbt unsere gesamte Sicherheit“.

North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Vorbringen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige North Atlantic Treaty Organization-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert.

„Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus“, erklärte Stoltenberg in Brüssel.

Trump: „Russland sogar noch ermutigen“

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Trump hatte am Samstag nebst einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina gesagt, er würde North Atlantic Treaty Organization-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren.

Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land beiläufig dann noch vor Russland sichern würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Es war hier unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn Trump sagte beiläufig: „Nehmen wir an, das ist passiert.“ 

Scharfe Kritik von jener EU und aus Polen

Auch die EU und Polen kritisierten Trumps Aussage. Eine explizite Stellungnahme jener Bundesregierung liegt bislang nicht vor. Das Auswärtige Amt schrieb uff Englisch uff dem Kurznachrichtendienst X, ohne uff Trump Bezug zu nehmen, dies Credo jener North Atlantic Treaty Organization „Einer für alle und alle für einen“ schaffe Sicherheit z. Hd. mehr wie 950 Millionen Menschen.

EU-Kommissar Thierry Breton sagte dem Sender LCI, Trumps Haltung sei nicht neu. „Vielleicht hat er Gedächtnisprobleme“, kommentierte er die Aussagen des 77-jährigen Ex-Präsidenten. „Tatsächlich war es eine weibliche Präsidentin – nicht eines Landes, sondern der EU“, sagte Breton und bezog sich hier uff die Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen. Breton hatte im Januar selbst von einem Treffen 2020 in Davos zwischen Trump und von jener Leyen berichtet. Dabei zitierte er Trump unter anderem mit den Worten: „Übrigens, die NATO ist tot, und wir werden sie verlassen, wir werden aus der NATO austreten.“

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz schrieb uff X, kein Wahlkampf könne wie Entschuldigung herhalten, mit jener Sicherheit des Bündnisses zu spielen.

Weißes Haus: „Entsetzlich und verstörend“

Auch dies Weiße Haus reagierte uff Trumps Vorbringen. „Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend“ – erklärte Sprecher Andrew Bates. „Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland.“ Anstatt zu Kriegen aufzurufen und „geistesgestörtes Chaos“ zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden „weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken“.

Zuletzt war North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg nebst einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass jener Ausgang jener US-Präsidentenwahl die Zukunft jener North Atlantic Treaty Organization gefährden könnte. Er habe vier Jahre weit mit Trump zusammengearbeitet und ihm rücksichtsvoll zugehört, sagte Stoltenberg Ende Januar dem US-Sender CNN. Trumps Hauptkritik, die Bündnispartner würden zu wenig z. Hd. die North Atlantic Treaty Organization verteilen, sei angekommen. So hätten sie in den letzten Jahren ihre Verteidigungsausgaben merklich erhoben.

Trump drohte immer wieder mit Retirade aus North Atlantic Treaty Organization

Trump, jener von 2017 solange bis 2021 im Weißen Haus regierte, drohte immer wieder mit dem Retirade jener USA aus dem Verteidigungsbündnis. Wie die „Washington Post“ berichtete, erwähnte er schon nebst einer Veranstaltung im Jahr 2022 ein Treffen, nebst dem er North Atlantic Treaty Organization-Partnern gesagt habe, er werde sich nicht an die Bündnisverpflichtung zur Verteidigung halten, wenn die Länder nicht mehr z. Hd. ihren Verteidigungshaushalt ausgäben. Demnach handelt es sich womöglich um eine Anspielung uff eine Aussage Trumps uff dem North Atlantic Treaty Organization-Gipfel 2018.

Der Republikaner will im November wieder zum Präsidenten gewählt werden und kämpft nebst den Vorwahlen seiner Partei um die Kandidatur. Er wirbt unter anderem mit einer grundlegenden Neubewertung jener North Atlantic Treaty Organization. 

Bei jener Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kündigte Trump außerdem erneut an, Menschen im großen Stil abzuschieben. Die irreguläre Einwanderung ist eines jener dominierenden Themen im US-Wahlkampf. Ein oft genutztes Argument uff republikanischer Seite lautet, Steuergelder sollten nicht zum Schutz anderer Länder – etwa jener Ukraine – ausgegeben werden, sondern z. Hd. den Schutz jener eigenen Grenze.

Source: tagesschau.de