Stichwahlen in Frankreich: Der Sieg des Fahrrads

Es ist das Bild des französischen Wahlabends: In Paris radelte Wahlsieger Emmanuel Grégoire über die von seiner Vorgängerin ausgebauten Radwege zum Rathaus. Der 48 Jahre alte Sozialist setzte sich gegen die rechtsbürgerliche Herausforderin Rachida Dati (Republikaner) durch. Grégoire steht für die Kontinuität der Verkehrswende, die seine Vorgängerin Anne Hidalgo seit 2014 gegen viel Widerstand vollzogen hat.

Mit gut 50 Prozent der Stimmen fiel der Sieg für Grégoire in der Stichwahl deutlicher als erwartet aus. Grégoire hatte sich einem Bündnis mit der Linkspartei LFI  verweigert und gewann in einer Dreieckswahl. Die von Präsident Emmanuel Macron unterstützte Dati erhielt 41 Prozent der Stimmen. Sie wollte Videoüberwachung und Polizeipräsenz in der Hauptstadt verstärken und den Platz des Autos rehabilitieren.  „Ich habe nicht ausreichend überzeugt“, gestand die 60 Jahre alte Republikanerin ein.

Die erst kürzlich aus dem Amt der Kulturministerin ausgeschiedene Politikerin muss sich im September in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Obwohl die Stadt Paris von einem sexuellen Missbrauchsskandal in der Hortbetreuung erschüttert wird, wurde die rot-grüne Mehrheit von den Wählern bestätigt. Grégoire hatte lange als Stellvertreter Hidalgos gedient und eine Fortsetzung der Begrünung und Verkehrsberuhigung von Paris versprochen. Auch in Marseille und Lyon bleiben rot-grüne Mehrheiten an der Macht.

In gut 1500 französischen Kommunen fand am Sonntag eine Stichwahlrunde statt. Die meisten Bürgermeister des mehr als 34.000 Kommunen zählenden Landes waren bereits im ersten Wahlgang bestimmt worden.

Für das Mitte-Rechts-Lager um Präsident Macron fiel der Wahlabend gemischt aus. In Bordeaux und Annecy lösen Kandidaten der Präsidentenpartei Renaissance die Grünen ab. In Le Havre setzte sich Präsidentschaftskandidat Édouard Philippe durch. Der ehemalige Premierminister Macrons hatte seinen Wahlerfolg zur Voraussetzung für seine Kandidatur im nächsten Frühjahr erhoben. Abgestraft wurde hingegen Macrons ehemaliger Premierminister François Bayrou in seiner langjährigen Wahlbastion Pau. In der Airbus-Stadt Toulouse bleibt der zum Regierungslager zählende Jean-Luc Moudenc nach einer Zitterpartie Bürgermeister.

Die letzte landesweite Wahl vor den Präsidentenwahlen im nächsten Frühjahr gilt als Stimmungstest. Für das Rassemblement National (RN) endete die Stichwahlrunde mit Rückschlägen. Die rechtspopulistischen Kandidaten scheiterten in Toulon, Marseille und Nimes, obwohl sie in aussichtsreicher Position angetreten waren. In Nizza zieht Bündnispartner Eric Ciotti ins Rathaus ein. Der ehemalige Parteichef der Republikaner hatte 2024 mit den Rechtspopulisten paktiert und führt fortan mit einer rechtslastigen Splitterpartei eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung.

Der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella sprach trotz der Niederlagen in Toulon, Marseille und Nimes von einem positiven Vorzeichen für einen Machtwechsel im nächsten Frühjahr. In etwa 70 Rathäusern ziehen RN-Bürgermeister ein; die meisten liegen in den Hochburgen der von Jean-Marie Le Pen gegründeten Partei im Mittelmeerraum sowie in Nordfrankreich. Aber auch an der Grenze zu Deutschland bauten die Rechtspopulisten ihre Positionen aus. In Saint-Avold, Amnéville und Hayange sowie in Wittelsheim stellt der RN künftig die Bürgermeister. Beliebte Urlaubsorte wie La Seyne-sur-Mer, Six-Fours-les-Plages, Fréjus, Menton, Agde, Tarascon, Orange, Carcassonne und Orange im Süden werden fortan vom RN regiert.

Die Linkspartei LFI eroberte mit Roubaix nach Saint-Denis eine weitere Großstadt. Die Partei umwirbt gezielt Wähler mit Migrationshintergrund und duldet antisemitische Entgleisungen. „Aus unserer Sicht leitet das Ergebnis der beiden Wahlgänge dieser Kommunalwahlen unmittelbar den Wahlzyklus für die Präsidentschaftswahlen 2027 ein“, urteilte Parteigründer Jean-Luc Mélenchon. Er beklagte die „diffamierende Dämonisierung“ seiner Partei durch die Sozialisten.

Die Sozialisten hatten zwar offiziell Wahlbündnisse mit der Linkspartei ausgeschlossen, aber auch führende Sozialisten hielten sich nicht daran. Die stellvertretende Parteivorsitzende Johanna Rolland verbündete sich in Nantes mit der Linkspartei, um das Rathaus zu behalten. In Straßburg gelang der 75 Jahre alten Sozialistin Catherine Trautmann nach 25 Jahren ein Comeback. Die studierte Theologin gewann im Bündnis mit dem Zentrum gegen die grüne Amtsinhaberin, die mit der Linkspartei paktiert hatte.

Für die Grünen erwies sich die Allianz mit der Linkspartei als kontraproduktiv. Sie verloren in Straßburg, Poitiers, Bordeaux und Besançon. In Lyon gewann der grüne Bürgermeister Grégory Doucet denkbar knapp. Im Großraum Lyon setzte sich die bürgerliche Rechte durch.

Bei den Kommunalwahlen waren dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge für fast neun von zehn Wählern lokale Themen ausschlaggebend. Gut 40 Prozent fanden aber auch die politische und wirtschaftliche Lage auf nationaler Ebene entscheidend.