Steuersenkung uff Benzin und Diesel, 1000 Euro pro Arbeitnehmer – Die Beschlüsse im Übersicht

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die schwarz-rote Regierungskoalition mehrere Entlastungen für Autofahrer und Arbeitnehmer beschlossen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergibt. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

• Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt.
• Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro an ihre Angestellten zu zahlen. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Tabaksteuer schon im Jahr 2026.
• Zudem verständigte sich die Koalition auf eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
• Die Gesundheitsreform soll bis zum Ende der Sommerpause kommen. Dabei sollen möglichst viele Vorschläge der Kommission umgesetzt werden.

Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.

Spritpreise stark gestiegen

Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.

Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung – die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen, und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.

Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken.

Am Samstag hatte ein Liter Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,101 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,301 Euro. Das waren beides leichte Rückgänge zum Freitag. Am Sonntagmittag hatten die Spritpreise wieder deutlich angezogen. Zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr verteuerte sich Diesel um 9,7 Cent auf 2,364 Euro pro Liter, Super E10 um 9,3 Cent auf 2,164 Euro, wie der ADAC mitteilte.