Mehrere
Wirtschaftsverbände haben mit Kritik und Unverständnis auf die
SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Die angedachte Erhöhung sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“, bemängelte der Verband der
Chemischen Industrie (VCI). „Während in Sonntagsreden das hohe
Lied des Mittelstands und der Familienunternehmen angestimmt wird,
drohen im politischen Alltag überflüssige Belastungen“, sagte Berthold
Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND).
Das
Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb. Jede zusätzliche
Abgabe schmälere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze, sagte Welling.
„Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt
Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen.“
Die SPD plant einem ARD-Bericht zufolge eine Reform der Erbschaftsteuer.
Künftig sollen vor allem große Vermögen stärker besteuert werden,
während kleinere Erbschaften entlastet werden sollen. Über ein
entsprechendes Konzeptpapier berichtete auch die Bild-Zeitung. Einerseits will die SPD demnach den Freibetrag bei
Erbschaften erhöhen. Abgeschafft werden soll die Zehnjahresregel, nach der alle zehn Jahre in Höhe des
bisherigen Freibetrags verschenkt oder vererbt werden konnte. Die SPD
will ihre Reformpläne an diesem Dienstag der Öffentlichkeit
vorstellen.
Sorge um „geringeres Wohlstandslevel“
Auch
die Stiftung Familienunternehmen und Politik griff die
Sozialdemokraten den Medien gegenüber an. „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle
schädigen, und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel
wiederfinden“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer dem RND.
Kirchdörfer sprach von „drastischen Steuererhöhungen“, die mittlere und
große Familienunternehmen beträfen. „Wenn das so kommt, würden mitten
in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und
private Investitionen müssten zurückgefahren werden“, sagte er dem RND.
Die Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, „da
sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der
anfallenden Steuern rapide verschlechterten“.
Der SPD warf der Stiftungsvorstand vor, mit ihrem „Steuererhöhungskonzept aus der
Mottenkiste“ die Strukturkrise zu verstärken und viele
Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. Das gehe „zulasten von Betrieben und Arbeitnehmern“.
Auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hatte die Pläne des Koalitionspartners bereits kritisiert. „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten“, sagte der CDU-Politiker. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand seien nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig.