Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist inhaltlich nicht überzeugt vom neuen SPD-Wirtschaftskonzept. Von den höchstens ein Prozent der Einkommensteuerzahler werde man „nicht genug bekommen, all das zu finanzieren, was man sich da vorstellt“, sagte Grimm im Deutschlandfunk. „Die Vorschläge richten sich an den Wähler, der Wahlkampf steht bevor.“
Das SPD-Papier sieht vor, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten und das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala „etwas stärker“ zu besteuern. Laut SPD-Chefin Saskia Esken geht es um Bezieherinnen von Einkommen ab 15.000 Euro im Monat. Der SPD-Vorstand hatte das Wirtschaftspapier am Sonntag beschlossen; an diesem Montag schließt er seine Klausurtagung zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab.
„Das ist sicherlich aus sich heraus nicht finanzierbar“
Für sinnvoll erachtet Grimm die diskutierten Abschreibungsmöglichkeiten. Hier lasse sich ein Konsens herstellen, dass günstigere Rahmenbedingungen für jene Unternehmen geschaffen würden, die investierten. Viele kleinteilige Maßnahmen, Förderprogramme und Konditionalitäten, nach denen Förderungen vergeben werden, würden nach Grimms Darstellung aber für viel Unsicherheit in der Wirtschaft sorgen. „Weil es eine Unberechenbarkeit schafft und man erst mal eine hohe Komplexität hat, wenn man Investitionsentscheidungen treffen will“, sagte Grimm.
Auf die Frage der Finanzierbarkeit des SPD-Wirtschaftskonzeptes sagte sie: „Das ist sicherlich aus sich heraus nicht finanzierbar, sondern man muss dann die Schuldenbremse lockern“. Andererseits schaffe auch das leichte Lockern der Schuldenbremse nicht viele „Spielräume“, wenn man nicht wolle, dass der Schuldenstand dauerhaft steige.
Grimm gehört dem Sachverständigenrat für gesamtwirtschaftliche Entwicklung an, ein fünfköpfiges Gremium, das die Bundesregierung berät.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist inhaltlich nicht überzeugt vom neuen SPD-Wirtschaftskonzept. Von den höchstens ein Prozent der Einkommensteuerzahler werde man „nicht genug bekommen, all das zu finanzieren, was man sich da vorstellt“, sagte Grimm im Deutschlandfunk. „Die Vorschläge richten sich an den Wähler, der Wahlkampf steht bevor.“
Das SPD-Papier sieht vor, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten und das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala „etwas stärker“ zu besteuern. Laut SPD-Chefin Saskia Esken geht es um Bezieherinnen von Einkommen ab 15.000 Euro im Monat. Der SPD-Vorstand hatte das Wirtschaftspapier am Sonntag beschlossen; an diesem Montag schließt er seine Klausurtagung zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab.