Während sich die Deutschen an die neue Spritpreisregel nach dem Vorbild Österreichs gewöhnen, setzt dort die Regierung weitere Regulierungen zur Senkung der Preise an den Zapfsäulen. Wie die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen am Mittwoch mitteilte, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden, was einer Forderung der ÖVP entspricht. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie dies die SPÖ favorisiert. Die Entlastungen sollen in Summe 10 Cent je Liter betragen.
Man wolle sicherstellen, „dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren“, heißt es im entsprechenden Ministerratsvortrag. In Kraft treten sollen die Maßnahmen mit April. Begrenzt werden sie bis Jahresende.
Regierung beruft sich auf Krisenmodus
Die geplante Gesetzesänderung soll es der Regierung erlauben, bei „Vorliegen einer Krise“ per Verordnung die „Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen und die steuerlichen Mehreinnahmen durch preisdämpfende Steuersenkungen auszugleichen“. Als Vorliegen einer Krise gilt, wenn die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.
Der Krieg im Nahen Osten infolge des US-israelischen Angriffs auf den Iran sorgt derzeit für große Verwerfungen an den internationalen Öl- und Gasmärkten. Im Zentrum steht dabei die Straße von Hormuz. Durch die Meerenge werden rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssigerdgashandels transportiert.
Einfrieren will man die Margen, nicht die Preise entlang der Wertschöpfungskette: „Grundlage der Preisbildung bleiben weiterhin transparente und nachvollziehbare Komponenten, insbesondere internationale Preisnotierungen, Kosten der BIO-Compliance, Beiträge zur Pflichtnotstandsreserve (PNR) sowie eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge.“
Sollte die Versorgungssicherheit durch die Maßnahmen gefährdet werden, sollen beide Instrumente jederzeit ausgesetzt werden können. Mit Blick auf die Steuersenkung soll die Entlastung direkt proportional erfolgen, also den Mehreinnahmen des Staates entsprechen und dementsprechend budgetneutral sein. Anfänglich soll die Steuer um fünf Cent jeLiter für Benzin und Diesel gesenkt werden.
Spritpreisrechner zeigt Wirkung
Ein Blick auf den Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control zeigt, dass die Preise an den Zapfsäulen zuletzt leicht gefallen sind. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 1,988 Euro, für Superbenzin mussten 1,785 Euro bezahlt werden. Am Dienstag wurden für den Liter Diesel 1,964 Euro verlangt, bei Super lag der Tankstellenpreis bei 1,760 Euro.
Seit Wochenbeginn dürfen die Preise an den Tankstellen zwischen Vorarlberg und Eisenstadt nur noch an jedem Montag, Mittwoch und Freitag um 12 Uhr Mittag erhöht werden. Preissenkungen sind hingegen zu jedem Zeitpunkt in beliebigem Ausmaß zulässig. Diese Regierungsmaßnahme endet am 12. April.