Die Vertreter von 147 Ländern haben sich auf zentrale Elemente einer globalen Mindeststeuer geeinigt. Diese soll die Anreize für multinationale Konzerne mindern, Gewinne in Niedrigsteuer-Oasen zu verlagern. Das teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit. Die Vereinbarung sieht allerdings eine Ausnahme für US-Konzerne vor. Für sie greifen die Regeln nicht.
Die Sonderbehandlung der amerikanischen Konzerne provozierte Widerstand in Deutschland. Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer hatten im Dezember die Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Sie schaffe kein faires Umfeld, wenn sie nur von einem Teil der Länder umgesetzt werde. Deutschland hat die Vereinbarung umgesetzt.
Ihre Grundidee ist, dass multinationale Unternehmen (in der Regel mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro) global mindestens 15 Prozent Steuern zahlen – egal, wohin sie ihre Gewinne buchen. Ein Konzern, der in einem Land effektiv fünf Prozent Steuern auf seinen dort erzielten Gewinn zahlt, wird demnach zusätzlich zur Kasse gebeten – über drei mögliche Mechanismen: Das Niedrigsteuer-Land kann die Differenz bis zu 15 Prozent selbst einziehen. Dann bleibt das Geld im Land. Das Land, in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat, kann die Differenz nacherheben, wenn eine Tochtergesellschaft im Ausland zu wenig zahlt. Wenn das nicht greift, können schließlich andere Länder die Steuerzahlungen des Konzerns bis zur Mindeststeuer aufstocken und die Erlöse untereinander verteilen.
Biden warb für die Einigung, Trump torpedierte sie
Zu den aktiven Unterstützern dieser Vereinbarung gehörten neben Deutschland und Frankreich auch die USA unter der Biden-Regierung. Präsident Donald Trump beendete aber schon an seinem ersten Amtstag die Mitwirkung der USA per Regierungsdekret. Die als Säule Zwei des OECD/G20-„Inclusive Framework“ bekannte Vereinbarung hat laut Bessent keine Auswirkung auf US-Konzerne. Amerikas multinationale Unternehmen unterliegen aber einer nationalen Mindeststeuer, die den Unternehmen nach Einschätzung von Steuerexperten größere Spielräume einräumt. Trump hatte mit Zöllen und „Rachesteuern“ für ausländische Unternehmen in den USA gedroht, sollten US-Konzerne von ausländischen Steuerverwaltungen zusätzlich belastet werden. „Dieser Deal riskiert fast ein Jahrzehnt globaler Fortschritte bei der Unternehmensbesteuerung – nur damit die größten und profitabelsten amerikanischen Unternehmen weiterhin Gewinne in Steueroasen parken können“, sagte Zorka Milin, Politikdirektorin der Fact Coalition, einer gemeinnützigen Organisation für Steuertransparenz.
Zu den anderen großen Ländern, die die Regeln bisher nicht implementiert haben, gehören China und Indien, die jeweils auch keine nationale Mindeststeuer haben. Forscher der Universität Mannheim und der Tax Foundation Europe kommen deshalb zum Ergebnis, dass die Vereinbarung vor allem europäische Konzerne benachteiligt. Das geht aus einem im November 2025 vom Mannheimer Zentrum für Wirtschaftsforschung veröffentlichten Aufsatz hervor. „Unsere Schätzungen zeigen, dass die zusätzlichen Kosten für betroffene europäische Konzerne 1,2 Milliarden bis zu 2,0 Milliarden Euro betragen.“
EU-Länder müssen um Wettbewerbsfähigkeit ihrer Konzerne fürchten
Das Problem der Regelung ist nach Darstellung der Wissenschaftler die „geografische Asymmetrie“. Gemeint ist damit Folgendes: Niedrigsteuer-Länder streichen zusätzliche Steuern ein, weil sie einen Anreiz haben, die effektive Steuerlast der bei ihnen operierenden Unternehmen auf 15 Prozent hochzuschrauben, bevor andere Länder auf den Gewinn zugreifen. Hochsteuer-Länder dagegen dürften den Kalkulationen zufolge keine Mehreinnahmen erzielen. Sie verlieren sogar, weil die Unternehmen die erheblichen Compliance-Kosten in der Regel im Sitzland der Muttergesellschaft verbuchen. Und das sind in der Regel Hochsteuer-Länder.
„Das wirft die Frage auf, warum Hochsteuer-Länder – wie die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – eine Politik unterstützen sollten, die so negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer multinationalen Unternehmen und für ihre Haushaltseinnahmen hat“, schreiben die Forscher. Sie warnen überdies davor, dass mit dem Säule-Zwei-Projekt der globale Steuerwettbewerb durch einen weniger transparenten Subventionswettbewerb ersetzt werden könnte – mit der Folge, dass staatliche Haushaltsspielräume ebenfalls schrumpfen könnten.