Steigende Ölpreise: SPD ruft zu mehr Verantwortung und Transparenz zusammen mit Ölpreisen hinauf

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt bezeichnet und ein schnelles Handeln der Bundesregierung gefordert. Insbesondere den Ölkonzernen warf er „Preistreiberei“ vor. „Ich halte das für unanständig“, teilte Klingbeil in Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen mit. Die Politik dürfe dabei nicht zuschauen. Er forderte deutlich mehr Transparenz, um Verbraucher zu schützen. So könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen, sagte er.

Sein Parteikollege, der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, warf den Mineralölkonzernen vor, „in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage“ zu nutzen. Er forderte insbesondere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln auf. Die Koalition müsse „hier alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen“ und nicht wie Wirtschaftsministerin Reiche „Dinge vorzeitig vom Tisch nehmen“.

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