Stegner c/o „Blome & Pfeffer“: „Alle Großmächte scheren sich einen Teufel um das Völkerrecht“

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Aus Sicht von Ralf Stegner ignorieren alle Großmächte das Völkerrecht. Man müsse dieses „für alle und überall“ durchsetzen. Gleichzeitig kritisiert er das „grausame“ Auftreten des Nato-Chefs in Washington und vergleicht dieses mit einer Comedy-Show.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat für die konsequente Anwendung des Völkerrechts geworben. Man merkt jetzt, dass die drei Großmächte „Russland, China oder Amerika machen, was sie wollen“. Sie „scheren sich einen Teufel um das Völkerrecht“, sagte Stegner in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. „Da zu sagen, Völkerrecht interessiert uns da und dort nicht, dann ist die Glaubwürdigkeit echt zum Teufel. Das muss doch die Lehre auch aus der Nazizeit sein, dass das Völkerrecht immer gilt.“

Deutschland sei verantwortlich für das Existenzrecht Israels und man müsse gegen Antisemitismus und Terror gegen Israel vorgehen, so der 66-Jährige. „Aber nichts wird besser, wenn ich palästinensische Kinder verhungern lasse, wenn ich ihnen die Nahrung entziehe, wenn ich zivile Gebiete bombardiere, wenn ich völkerrechtswidrige Siedlungspolitik zulasse und wenn ich Völkerrecht à la carte akzeptiere“, so Stegner. „Völkerrecht gilt für alle und überall.“

Zudem kritisierte er das Auftreten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington scharf. „Es ist ja peinlich, wenn ich Herrn Rutte sehe, der tritt ja auf wie die Fifa-Funktionäre, wenn er in Washington ist. Ist ja wie in der ‚Heute-Show'“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das ist ja grausam, sich diese Form von Unterwürfigkeit anzugucken. Das kann es wirklich nicht sein.“

Die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes bei den Spritpreisen will Stegner der Bevölkerung wieder zukommen lassen. „Das sollten sie wieder kriegen. Wir reden ja auch noch über ein paar andere Maßnahmen. Wir reden jetzt über Sofortmaßnahmen, denn ich fürchte, die Krise ist in 14 Tagen nicht vorbei“.

„Ich glaube nicht, dass wir Wachstum kriegen in Deutschland, solange wir diese beiden Kriege haben“, so Stegner weiter. „Solange Trump macht, was er will, können wir lange argumentieren, ‚das ist nicht unser Krieg‘, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Aussage mehrerer Minister, darunter auch aus der SPD. „Wir haben die Folgen davon zu tragen. Deswegen wird der Finanzminister seine Kasse noch brauchen für diese Entlastungen, die wir ja auszahlen wollen.“

Die Einführung eines Tempolimits in Deutschland im Zuge der Krisensituation wäre aus seiner Sicht vernünftig. „Das ist ja ein Fetisch für die Deutschen, wie die Waffe für die Amerikaner. Das ist für manche Parteien irgendwie nicht denkbar“, so Stegner. „Es gibt noch Inseln und Afghanistan und so Länder, die das nicht haben. Sonst hat das die ganze zivilisierte Welt.“

Die vollständige Sendung „Blome & Pfeffer“ mit den Gästen Sophia Maier und Ralf Stegner sehen Sie um 20.15 Uhr bei ntv oder auf RTL+.

Quelle: ntv.de, lme

Source: n-tv.de