Steffen Schütz vor BSW-Parteitag: „Das ist so peinlich und tut menschlich wirklich weh“

Kurz vor dem Bundesparteitag kommt noch mehr Leben in die Bude: Beim BSW mehren sich die Bewerbungen für den Bundesparteivorstand. Das Tableau, das die Spitze um Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht und deren designierten Nachfolger als Parteichef, Fabio De Masi, vorgeschlagen hat, ist nicht gesetzt. Kampfkandidaturen sind am 6. und 7. Dezember in Magdeburg sicher. So überlegt inzwischen sogar der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach, für einen Chefposten zu kandidieren – er träte mit der zweifelhaften Empfehlung von wochenlangem BSW-Chaos rund um die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen im Potsdamer Landtag an.

Aus Thüringen, wo das BSW mit CDU und SPD regiert, stehen gleich mehrere Kandidaturen in Aussicht, darunter die der Landtagsabgeordneten Dirk Hoffmeister und Anke Wirsing. Zum Bundesvorstand will künftig auch Steffen Schütz als einer der stellvertretenden Vorsitzenden gehören. In Erfurt amtiert er als Minister für Digitales und Infrastruktur. Aus seinem Amt als Co-Landesvorsitzender von Katja Wolf hatte ihn im Frühjahr der Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht gedrängt. Nicht für Wagenknecht, aber für manch andere Ex-Linken im BSW ist Schütz allein seiner Berufsbiografie wegen ein rotes Tuch.

der Freitag: Herr Schütz, Sie sind ja Unternehmer …

Steffen Schütz: … gewesen!

Okay, jetzt sind Sie Minister – aber was für ein Unternehmer waren Sie denn?

Ich habe in der Markenkommunikation gearbeitet, mit Leidenschaft und nicht ganz unerfolgreich. Meine Werbeagentur hat zum Beispiel das Corporate Design für das Land Brandenburg entworfen – das war eine irre Zeit, mit Matthias Platzeck und anderen. Damals bin ich noch, weil der Beamer nicht funktioniert hat, im Kabinett mit dem Apple von Platz zu Platz gegangen, um zu zeigen, wie das Design aussehen könnte. Wir waren in aller Welt unterwegs, viel in den USA. Da war ich immer der unkonventionelle Ost-Exot, während die Vertreter der großen Agenturen aus Düsseldorf oder Hamburg in Armani gekleidet mit Limousinen vorfuhren. Das war eine Erfahrung, die so viele von uns Ostdeutschen bis heute geprägt hat: Kollegen aus dem Westen erklärten gestenreich, wie es geht, als Ostdeutsche hatten wir gelernt, wie man es einfach macht.

Wären Sie Mitglied in einem Unternehmerverband – würden Sie von dem erwarten, dass er auch mit der AfD Kontakte pflegt?

Ja, das würde ich erwarten. Ich habe nach der ersten Pressekonferenz, nachdem wir in Thüringen gewählt waren, einen Mega-Shitstorm geerntet, weil ich sagte, die Brandmauer und die Haltung „Mit euch spielen wir nicht“ seien gescheitert. Ich rede als Politiker mit der AfD – nicht, um mich mit ihr gleichzumachen, sondern um sie in der Debatte zu stellen. Unter anderem darum bin ich ja ins BSW eingetreten – die AfD stand da bei 37 Prozent und ich war mir ganz sicher, dass es eine neue politische Kraft braucht, um Menschen abzuholen, die sich von der Politik nicht oder nicht mehr gesehen fühlen, verzweifeln und deshalb die AfD wählen.

Ich bin im BSW, weil ich mich dafür schäme und es nicht akzeptieren kann, dass Schulklos scheiße aussehen und unsere Einkaufszentren barrierefreier sind als unsere Schulen

In Sachsen-Anhalt etwa steht die AfD heute bei 40 Prozent. Der BSW-Bundesvorstand hat vorgegeben, dass die Partei nach den Landtagswahlen 2026 in keine Regierung eintreten soll, die eine reine Anti-AfD-Koalition ist. Finden Sie das richtig?

Ich empfehle, eine Rede nachzulesen, die Oskar Lafontaine 2012 zum Thema Regierungsbeteiligung gehalten hat: Man kann und sollte sich in solch einer Frage nicht a priori festlegen, sondern muss das im Einzelfall entscheiden. Wir sind mit dem Slogan „Klartext für Thüringen, damit sich was ändert“ in den Landtagswahlkampf gegangen. Genau dafür haben uns die Leute gewählt, damit sich was ändert. Da kann ich mich doch nicht im Nachgang hinstellen und sagen, in der Opposition ist es viel bequemer. Wir hatten in Thüringen doch gar keine andere Option, jedenfalls nicht, wenn man Politik als ernsthafte Option begreift, tatsächlich etwas zu verändern. Und genau das tun wir jetzt.

Was hat sich denn mit Ihnen als Digital- und Infrastrukturminister in Thüringen in einem knappen Jahr verändert?

Ich war vor einem halben Jahr in der Martinischule in Mühlhausen, und heute Morgen war ich wieder dort, das war mein Highlight des Tages. Denn die Schule erhält jetzt sechs Millionen Euro für ihre Sanierung, für Barrierefreiheit und eine neue Turnhalle. Ich bin im BSW, weil ich mich dafür schäme und es nicht akzeptieren kann, dass Schulklos scheiße aussehen und unsere Einkaufszentren barrierefreier sind als unsere Schulen.

Mich regt richtig auf, dass wir eine Debatte über die Wehrpflicht haben und als Friedenspartei im Bund nur noch bei vier Prozent in den Umfragen stehen

Und so etwas merken und verbinden die Menschen in Thüringen dann mit dem BSW?

Ob das alles schon bei den Menschen ankommt, habe ich heute Morgen auch mit dem dortigen Bürgermeister diskutiert. Dafür dauert in Deutschland vieles sicher immer noch viel zu lange. Aber der Bürgermeister merkt schon, dass wir mit Katja Wolf als Finanzministerin ein Investitionspaket von einer Milliarde Euro für die Kommunen aufgelegt haben, das größte jemals in Thüringen.

Als wir anfingen, wurden wir als Gurkentruppe und Blackbox bezeichnet. Aber digital war Thüringen ein weißer Fleck auf der Landkarte, heute sind wir Vorreiter bei Open Source und schützen die User vor Big Tech. Wir werden nächstes Jahr als wohl erstes Bundesland die Bauverwaltung digitalisiert haben. Hier sind zuletzt 9.000 Wohnungen genehmigt, aber nicht gebaut worden – deswegen habe ich gerade ein Paket mit 22 Maßnahmen vorgestellt, um das zu ändern, mit der Bauindustrie, der Wohnungswirtschaft, den Architekten, den Planern, mit dem Normenkontrollrat. Wir entschlacken das Vergaberecht und haben die Mietpreisbremse verlängert. Es wäre schön, könnte die eigene Partei das alles auch mal sehen.

Im BSW glauben viele, die Thüringer Regierungsbeteiligung sei verantwortlich für den schlechten Stand der Gesamtpartei heute.

Ich würde jetzt beim Parteitag nicht für das Präsidium kandidieren, hätte ich nicht die Hoffnung, dass wir diesen Grundkonflikt endlich lösen und nicht weiter damit die Entwicklung des BSW behindern. Wie gesagt, ich bin da ganz bei Oskar Lafontaine, es gibt Situationen, da macht es Sinn, in der Regierung zu sein. In anderen Bundesländern ist die Situation eine andere. Das ist doch legitim. In einer Partei, die die Meinungsfreiheit so hochhält, sollte es nicht darum gehen, wer Recht behält, sondern darum, einen Weg zu finden, dieses Land zu verändern.

Was etwa in Sachsen-Anhalt passiert ist, offenbart einen Umgang, der mir menschlich wirklich wehtut. Dass die Landesvorsitzenden dort ihr eigenes Führungsversagen öffentlich mit ,Der Thüringer Weg ist nicht unserer‘ kommentieren, ist bemerkenswert, hat aber was Wahres

Sollte das BSW in Ihrem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt 2026 in eine Regierung gehen?

Ich bin Minister in Thüringen und muss den Nachbarn keine Ratschläge von der Seitenlinie geben. Mich regt aber richtig auf, dass wir auch dort eine Debatte über die Wehrpflicht haben und als Friedenspartei in Sachsen-Anhalt trotzdem nicht mehr bei 15 Prozent wie bei der Europawahl, sondern aktuell bei sechs, im Bund sogar nur bei vier Prozent stehen.

Im Landesverband in Sachsen-Anhalt toben Kämpfe und Intrigen, ein Großteil des Vorstands wurde gerade abgewählt. In Brandenburg sind Fraktionsmitglieder aus der Partei ausgetreten …

Was da passiert ist, offenbart einen Umgang, der mir menschlich wirklich wehtut. Auf beiden Seiten sehe ich Leute, die fürs BSW vergangenes Jahr Plakate geklebt und mehrere Wahlkämpfe gewuppt haben. Viele aus Sachsen-Anhalt haben bei uns in Thüringen geholfen, und die werden jetzt vom Hof gejagt. Das hätte man anders klären müssen. Und nicht mit einem eilig anberaumten Sonderparteitag auf öffentlicher Bühne. Dass die Landesvorsitzenden dort ihr eigenes Führungsversagen öffentlich mit „Der Thüringer Weg ist nicht unserer“ kommentieren, ist bemerkenswert, hat aber was Wahres. Denn bei uns wäre unvorstellbar, dass wir so miteinander umgehen. Wir wollten anders sein.

Ehrlich, da fällt mir echt nichts mehr ein. Katja Wolf und ich haben vorgeschlagen, dass sich BSW-Landesverbände gegenseitig unterstützen. Aber da ging es doch nicht um Geld oder Delegiertenstimmen beim Bundesparteitag, was für eine Räuberpistole!

Werden die aus dem Süden Sachsen-Anhalts vom Hof gejagt, weil sie zu sehr mit Ihnen in Thüringen fraternisiert haben? Es werden ja wilde Geschichten kolportiert, die Thüringer hätten Unterstützung für Sachsen-Anhalt angeboten, wenn es von dort im Gegenzug Unterstützung für Ihren Kurs gibt …

Ja, es ist nur noch nicht raus, ob wir ihnen 20.000 oder 20 Millionen Euro angeboten haben! (lacht bitter) Ehrlich, das ist so peinlich. Da fällt mir echt nichts mehr ein. Katja Wolf und ich waren beim Treffen der ostdeutschen Landesvorsitzenden und haben vorgetragen, dass wir es gut fänden, würde sich jeder in einen Landtag gewählte Landesverband – also Thüringen, Sachsen und Brandenburg – einen Partner-Landesverband suchen und den unterstützen. Der Hintergrund war, dass die Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt geklagt hatten, sie bekämen zu wenig Unterstützung von der Bundespartei und hätten noch nicht mal ein Büro. Aber da ging es doch nicht um Geld oder Delegiertenstimmen beim Bundesparteitag, was für eine Räuberpistole! Aber dieses Thüringen-Bashing, das jetzt wieder im Leitantrag für den Bundesparteitag betrieben wird, kultiviert eben das Feindbild immer weiter.

Wie schätzen Sie denn die Kräfteverhältnisse beim bevorstehenden Parteitag ein? Haben Sie eine Chance mit Ihrer Kandidatur?

(lacht auf) Ich gehe davon aus, in dieser Partei für eine Haltung zu stehen, die nicht alle teilen. Trotzdem werde ich sie laut und deutlich vertreten. Ich habe auch früher keine Rücksicht darauf genommen, ob jedem gefällt, was ich sage. Ich muss nicht geliebt werden. Aber ich bin nicht zufällig in eine Partei eingetreten, die sich Vernunft und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt. Und ich finde, Sahra Wagenknecht hat Recht, wenn sie sagt, eine Partei sei keine Selbsterfahrungsgruppe. Damit meinte sie die Ausgetretenen in Brandenburg, aber das gilt allgemein.

Placeholder image-2

Sahra Wagenknecht arbeitet ja mit daran, dass Unternehmer eine größere Rolle im BSW spielen. Aber sie unterstützt Oliver Skopecs Kandidatur für das Präsidium …

Stimmt, der kommt ja auch nicht aus Thüringen …

Bei den Kommunalwahlen in NRW mit dem Slogan „Nicht mit uns.“ anzutreten – als Werbeagentur wäre ich dafür geteert und gefedert worden. Den Slogan haben wir mit 56 Mandaten und 1,2 Prozent auf beklemmende Weise umgesetzt

Sondern aus Brandenburg. Es gibt aber einige im BSW, die haben generell ein Problem mit einer größeren Rolle von Unternehmern in der Partei …

Ja, viele davon kommen aus der Linken. Beim Freitag haben sie ja einen Gastbeitrag mit dem Titel „Das BSW muss links bleiben“ veröffentlicht. Ich habe kein Problem mit Meinungsvielfalt, aber ich bin weder in eine linke noch in eine rechte Partei eingetreten, sondern in eine, die Vernunft und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Mit einem genau darauf ausgerichteten Landtagswahlprogramm wurde uns in Thüringen von Wahlforschern bescheinigt, über ein größeres Wählerpotenzial als die CDU zu verfügen. Wir sind gut damit gefahren, nicht linke, rechte oder linkskonservative Narrative zu bedienen, sondern Politik für diejenigen zu machen, die sonst nicht oder nicht mehr gesehen werden. Bei uns in Thüringen kommen welche aus der CDU, andere aus der FDP, unser Fraktionsvorsitzender war früher bei den Grünen. Das ist doch gerade unser USP.

Den erkenne ich aber kaum noch, wenn ich beispielsweise sehe, welche Personalvorschläge für das Präsidium vom Präsidium selbst unterbreitet werden. Wir wollten die Breite der Gesellschaft und Meinungsvielfalt abbilden. Stattdessen entstammen viele, die jetzt kandidieren, einem Ex-Linken-Zirkel, der ständig betont, dass Thüringen an allem schuld sei, jedoch selbst keinerlei Verantwortung für den rapiden Bedeutungsverlust der Partei übernahm. Ein Beispiel: Ich komme, wie Sie wissen, aus der Werbung. Wie man bei den Kommunalwahlen in NRW mit dem Slogan „Nicht mit uns.“ antreten konnte, ist eine katastrophale Fehlleistung. Als Agentur wäre ich dafür geteert und gefedert worden. Den Slogan haben wir mit 56 Mandaten und 1,2 Prozent auf beklemmende Weise umgesetzt. Eine ehrliche Aufarbeitung oder die Übernahme von Verantwortung habe ich nicht gesehen. Stattdessen signalisiert das Personaltableau ein „Weiter so“. Wir wollten anders sein. Auch das war unser USP.

Ich brauche in Thüringen keinen Auftritt des russischen Botschafters auf Einladung der Fraktion wie in Brandenburg. Putin ist für mich der Aggressor. Aber ich bin für eine Debatte, die das Schwarz-Weiß-Denken überwindet und zu Diplomatie und Handel mit Russland zurückfindet

Naja, Ihr Unique Selling Point war bisher Sahra Wagenknecht, und die zieht sich von der Parteispitze zurück …

Ohne Sahra Wagenknecht ist das BSW für mich nicht vorstellbar. Sie wird auch weiter eine Rolle spielen, und das ist auch gut so. Wir sind uns nicht in allem einig, aber das gehört zu einer lebendigen Partei. Wir müssen jetzt mal diesen Kinderschuhen entwachsen und uns auf Themen konzentrieren. Ich kann mich gut zu Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Bauen, Wohnen, Verkehr und Infrastruktur einbringen – das sind die Zukunftsthemen, gerade im Osten Deutschlands. Darum ist es gut, dass Sahra eine Grundwertekommission aufbaut, die Positionen auch zu Fragen entwickelt, wo wir kaum eine haben, zum Beispiel in der Klimapolitik, über das Heizungsgesetz hinaus.

Welche Klimapolitik wünschen Sie sich denn für das BSW?

Was wir gerade hier in Thüringen machen: Wir wollen führendes Holzbauland werden. Wir wollen die WBS-70-Plattenbauten mit Holzbau in Systembauweise aufstocken und so das Bauen auch billiger machen. Wir wollen, dass Naturfasern als Dämmstoff in Thüringen hergestellt werden, und innovative Technologien ansiedeln, statt auf die Rüstungsindustrie zu setzen. Ich finde auch nicht, dass Windkraft Teufelszeug ist. Ob bei der Glasindustrie im Thüringer Wald oder bei Bosch in Eisenach: Die wollen angesichts der hohen Preise ihre eigene Energie mit Wind erzeugen.

Ich habe nichts dagegen, wenn Leute aus dem Westen kommen. Aber ich glaube, dass sich das Schicksal des BSW im Osten entscheidet

Apropos DDR – wenn Sie und andere Ostdeutsche nicht ins BSW-Präsidium gewählt werden, bleibt das ja ein ziemlich westdeutsch besetztes Gremium …

Ich habe nichts dagegen, wenn Leute aus dem Westen kommen. Aber ich glaube, dass sich das Schicksal des BSW im Osten entscheidet, wo wir das größte Wählerpotenzial ansprechen. Die Menschen im Osten haben sehr feine Antennen dafür, ob man etwas tatsächlich ernst meint. Und ich glaube, das BSW wird im Osten nachhaltig mehr Erfolg haben als im Westen. Wir sind mit der Forderung nach mehr ostdeutschen Erfolgsbiografien in Verantwortung in den Landtagswahlkampf gezogen. Dazu stehe ich. Aber ich freue mich zum Beispiel auf Oliver Ruhnert als Generalsekretär. Der kommt zwar aus dem Sauerland, hat aber an der Alten Försterei glänzende Arbeit geleistet und weiß, wie man Erfolge organisiert.