Unzumutbar“ und „geschäftsschädigend“ seien die langen Bearbeitungszeiten im Bundeszentralamt pro Steuern, heißt es in einem Brandbrief von 14 Verbänden aus welcher Kulturbranche an Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei). Die Probleme durch den Bearbeitungsstau in welcher Behörde seien ihm doch hinlänglich namhaft, schließlich würden die betroffenen Branchen aus Kultur- und Kreativwirtschaft seither vielen Monaten um Hilfe bitten und sein Haus habe ebenso schon multipel im Bundestag dazu Stellung nehmen zu tun sein. Aus Frust reichlich die anhaltenden Probleme, nach sich ziehen sich die Verbände jetzt in einem neuerlichen Hilferuf verbinden an dies Ministerium weltmännisch. Es brauche „unbedingt kurzfristig Abhilfe“, um die Wirtschaft zu entlasten, heißt es in dem Brief, welcher welcher Fluor.A.Z. vorliegt.
Tatsächlich schwanken sich die Klagen reichlich die deutsche Steuerbürokratie in welcher Kulturbranche seither Monaten hoch. Zuerst wurde die Verärgerung von Buchverlagen wie Rowohlt , Suhrkamp und Hanser namhaft: Sie können ihre Autoren im Ausland nicht bezahlen, weil welcher Fiskus ihre Freistellungsaufträge zu langsam bearbeite (Fluor.A.Z. vom 20.12.2023). Doch ebenso Konzertveranstalter, Labels, Musikverlage, Computerspielentwickler, freischaffende Architekten oder die Filmwirtschaft sind betroffen.
Die Probleme unterscheiden sich teilweise im Detail, doch die Grundthematik lässt sich wie folgt charakterisieren: Deutsche Unternehmen zu tun sein von Autorenhonoraren und sonstigen Lizenzzahlungen an Kunstschaffende im Ausland pauschal 15 Prozent Quellensteuer über den Tisch ziehen und ans Finanzamt abführen. Weil Deutschland mit etlichen Ländern Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung verschlossen hat, können die Unternehmen jedoch eine Freistellung vorschlagen und dies volle Honorar überweisen, wenn die Empfänger dies Einkommen in ihrem Heimatland versteuern. Das Problem: Die Bearbeitungszeit pro die Freistellungsanträge ist laut den Verbänden mittlerweile hinauf solange bis zu 24 Monaten angestiegen – früher habe es vom Antrag solange bis zur Zustellung des Bescheides nur rund sechs Wochen gedauert. Die Steuerbehörde hat die Probleme ebenso eingestanden und verweist hinauf Personalengpässe und Schwierigkeiten für welcher Umstellung aufs Digitale. Bloß: Eine Besserung ist nicht in Sicht.
Die Online-Umstellung hat die Sache noch verschlimmert
Tausende Autoren und Kunstschaffende im Ausland zu tun sein von dort hinauf ihre Honorare aus Deutschland warten, obwohl ohne Rest durch zwei teilbar viele Freischaffende pressant darauf angewiesen sind. Allein welcher französische Verlegerverband geht davon aus, dass derzeit mehrere Zehntausend Anträge aus Frankreich für den deutschen Steuerbehörden anhängig sind. Auch Hörbuchverlage sind betroffen, die hinauf Lizenzgebühren von Amazon s Hörbuchtochterunternehmen Audible mit Sitz in Berlin warten. Durch die Umstellung hinauf ein Onlineregistrierungsverfahren habe sich die Sache noch verschlimmert. Viele Antragssteller würden daran schon formal scheitern.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte sich schon im September beim Bundeszentralamt beklagt, den jetzigen Brandbrief an Christian Lindner nach sich ziehen ebenso die Bundesarchitektenkammer, welcher Verband welcher Musikindustrie BVMI und jener welcher kleineren Indies, VUT, die Verwertungsgesellschaft GEMA, welcher Games-Verband und die Spitzenorganisation welcher Filmwirtschaft SPIO unterschrieben. Eine Antwort hinauf den Brief steht noch aus.
„Wir nach sich ziehen allgemein kombinieren massiven Wettbewerbsnachteil aufgrund welcher deutschen Gesetzeslage im Vergleich zu Labels aus anderen Ländern, in denen die Vorlage welcher Ansässigkeitsbescheinigung ausreicht“, sagt Ekkehard Kuhn von Sony Music . Ausländische Künstler entschlossen sich im Alleingang wegen welcher deutschen Quellensteuerregelung gehäuft tunlichst pro die Unterschrift für einem Label in einem anderen Land, dessen Regelungen nicht so restriktiv seien.
Befreiungen sind hinauf drei Jahre verbohrt
Auch welcher Chef des Indie-Labels City Slang , Christof Ellinghaus, beklagt eine Wettbewerbsverzerrung. Oft kämpfe sein Label mit anderen Indies aus dem Ausland um dieselben Bands. Natürlich sei neben diversen anderen Faktoren ebenso ein Aspekt welcher Entscheidung, hinauf welchem Markt welches Label wie gut aufgestellt sei. Erfahrene Manager kämen da irgendwann mit dem Punkt, dass sie ja mit Steuerabzügen rechnen müssten – und oft sei City Slang dann gleich äußerlich vor. „Jedes gute Management weiß, welches kombinieren Deal in Deutschland zu unterschreiben verwaltungsmäßig nachher sich zieht“, so Ellinghaus.
Das Problem werde noch gravierender, weil Befreiungen in Deutschland hinauf drei Jahre verbohrt seien, sagt Kuhn: „Da ebenso für Verlängerungen heutig die Verfahrensdauern reichlich zwölf Monate betragen, nach sich ziehen wir zahlreiche Lizenzgeber, die wieder nur reduzierte Zahlungen erhalten, obwohl sie schon mal eine Befreiung hatten.“ Erst recht, wenn sich nichts geändert habe und die Voraussetzungen einer Befreiung „ganz lichtvoll“ vorlägen, könne man Partnern so irgendwas irgendwann nicht mehr verdeutlichen, sagt welcher Sony-Jurist. Die Folge sei eine „massive Belastung welcher Geschäftsbeziehung“ und natürlich verbreiteten sich solche Geschichten in welcher Branche.
Die Sorge um abwanderungswillige Partner und deren Unmut reichlich die Situation behandeln die Verbände ebenso in dem Brief an Christian Lindner und aufrufen, dies Problem schnell zu trennen. Schließlich habe er welcher Wirtschaft eine Entbürokratisierung in Aussicht gestellt. In einem Antwortschreiben aus dem November verwies dies Finanzministerium unter anderem darauf, dass im Rahmen des Wachstumschancengesetzes eine Erhöhung welcher Freigrenze vorgesehen sei. Des beschriebenen Problems sei man sich kognitiv, dies Amt habe „Gegenmaßnahmen ergriffen“ und dies Finanzministerium unterstütze den Prozess. „Mittel- und langfristig“ seien positive Auswirkungen hinauf die Bearbeitungszeit zu erwarten, solange bis die Rückstände angeschlagen seien, könne es zugegeben noch „kombinieren gewissen Zeitraum“ dauern.
Kein Durchkommen per Telefon
Im Jahr 2023 habe Sony Music Deutschland 99 Freistellungen pro ausländische Vertragspartner beantragt, rechnet Ekkehard Kuhn vor: „Bisher sind 10 Freistellungen reduziert und 89 Freistellungen sind jetzt noch ungeschützt.“ Telefonische Anfragen würden vom Bundeszentralamt keiner mehr erdacht, „wir erhalten per Anrufbeantworter den Hinweis, die Anfragen per Mail einzureichen“, sagt Kuhn. Im Falle des Indie-Musikverlages Freibank belaufen sich die zurückgehaltenen Zahlungen aufgrund fehlender Rückmeldung des Amtes derzeit hinauf rund 30 Prozent des Jahresumsatzes, teilt dies Unternehmen mit. In einem Fall gehe es um drei Quartalsabrechnungen reichlich insgesamt rund 311.000 Euro. Da ein deutscher Steuerabzug weder zugelassen noch von dem internationalen Partner im Unterschied zu dessen Künstlern vermittelbar wäre, verschiebe man seither dem vergangenen Sommer immer wieder die Auszahlung.
Geht es pro Labels und Musik- oder Buchverlage in welcher Regel um langfristigere Beziehungen zu ausländischen Partnern, sind es im Konzertbereich stets aufs Neue einzelne Tourneen, pro die Freistellungsaufträge nötig sind. „Im Live-Geschäft mit ausländischen Produktionen können bestimmte Leistungen befreit werden, dies sind die Zahlungen pro Lizenzrechte, zugegeben bspw. ebenso die technischen Kosten pro eine Tour“, sagt Torsten Wodausch, Partner welcher Kanzlei Dramalex. Nicht darunter falle „in den meisten Fällen“ die Gage pro die beteiligten Künstler, ebendiese könne in welcher Regel nicht befreit werden und bleibe in Deutschland steuerpflichtig.
Alleine aus dem Kreise seiner Mitglieder und deren Geschäftspartner sei wohl eine vierstellige Anzahl an Freistellungs- und Erstattungsanträgen noch nicht bearbeitet, heißt es vom Bundesverband welcher Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). Insgesamt gehe es um kombinieren zweistelligen Millionenbetrag welcher nicht ausgezahlt werden könne.
„Viele kleinere Produktionsgesellschaften dominierend sich heute sehr genau, ob sie gar nachher Deutschland kommen, weil sie wissen, dass ihnen die 15,825 Prozent viele Monate weit fehlen werden“, sagt Rechtsanwalt Wodausch. Andere verlangten mittlerweile oft kombinieren Netto-Deal vom deutschen Veranstalter. „Dann werden die Steuern vom Veranstalter im Vorfeld quasi on top gezahlt, damit welcher Künstler geradewegs die volle Summe ausgezahlt bekommt – nur muss dann welcher Veranstalter dem Geld nachlaufen“, sagt Wodausch. Angesichts welcher hohen Kosten pro eine Tour ist ebendiese Forderung vonseiten welcher Künstler und ihres Teams durchaus verständlicherweise. Nur: Für jedes kleinere Veranstalter sei ebendiese Variante kohlemäßig oft kaum zu stemmen, so Wodausch. Die aktuelle Situation bedeute so nicht nur kombinieren Standortnachteil, sondern stelle ebenso eine Gefahr pro die kulturelle Vielfalt in Deutschland dar.
Kleine Anfrage im Bundestag
Schnelle Besserung scheint nicht in Sicht. „Eigentlich ist die Behörde gesetzlich verpflichtet, intrinsisch von drei Monaten kombinieren Bescheid zu prüfen“, sagt Wodausch. Das habe früher schon nur vergleichsweise funktioniert, zugegeben jetzt klappt es in welcher Zeit erst recht nicht mehr. „Als Betroffener kannst du es solange bis zur Untätigkeitsklage eskalieren, zugegeben solange bis die durch ist, hast du ebenso den Freistellungsantrag bewilligt bekommen – und du willst ja ebenso nicht den Zorn welcher Behörde hinauf dich ziehen.“
Die Union/CSU-Bundestagsfraktion hat zu dem Thema in dieser Woche ebenso eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese hat jetzt drei Wochen Zeit darauf zu entgegen setzen.