US-Präsident Donald Trump hat in seiner Ansprache im Kongress die Erfolge seiner Regierung gelobt und seinen Amtsvorgänger Joe Biden kritisiert. „Unser Land ist zurück. Größer, besser, reicher und stärker als je zuvor“, begann Trump seine Rede. Er habe zu seinem Amtsantritt ein Land in der Krise übernommen, sagte Trump. In nur einem Jahr im Amt sei ihm eine zuvor nie gesehene Veränderung gelungen, sagte der US-Präsident.
Der Präsident lobte die Stärke der Wirtschaft. Trump behauptete, die Inflation sei stark zurückgegangen, die Einkommen stiegen. Inflationsbereinigt stiegen die Einkommen in den USA nach Abzug von Steuern im Jahr 2025 jedoch nur um 0,9 Prozent, das ist der kleinste Anstieg seit 2022 – Umfragen zufolge leiden viele US-Amerikaner weiter unter hohen Preisen im Land.
Seine Regierung habe eine härtere Migrationspolitik durchgesetzt, Diversitätsprogramme beendet und den Arbeitsmarkt angekurbelt. Die Regierung seines Vorgängers Biden sei hingegen ein Desaster gewesen, sagte Trump.
Trump kritisiert Urteil zu Zöllen
Trump kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu seiner Zollpolitik als „bedauerlich“ und „völlig falsch“, griff Richter allerdings nicht persönlich an. Erst vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof der USA die vom Präsidenten verhängten globalen Zölle für rechtswidrig erklärt – und ihm somit ein zentrales Projekt seiner Wirtschaftspolitik genommen, das Trump regelmäßig als Drohkulisse einsetzt.
In seiner Ansprache bekräftigte Trump auch seine sich verbessernden Beziehungen zu Venezuela. „Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten“, sagte er. Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Anfang Januar nahm das US-Militär Maduro und dessen Ehefrau in der Hauptstadt Caracas gefangen und brachte sie außer Landes. Beide befinden sich inzwischen in New York, wo ihnen wegen angeblicher Verwicklung ins internationale Drogengeschäft der Prozess gemacht werden soll.
Umfragewerte erreichten zuletzt Rekordtief
Die sogenannte State of the Union ist eine der wichtigsten politischen Reden in den Vereinigten Staaten. Der US-Präsident gibt vor beiden Kammern des US-Parlaments traditionell eine Vorschau und einen Rückblick auf seine Regierungsarbeit, oft nutzen sie die zeremonielle Rede, um für ihre Amtsführung zu werben. Im Blick hat er dabei die Zwischenwahlen zum Kongress im November.
Für Trump fand der Termin an einem kritischen Zeitpunkt statt: Die Umfragewerte des US-Präsidenten waren zuletzt auf einen Tiefstwert gefallen. Wie aus einer von CNN beauftragten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SSRS hervorgeht, stimmen nur 36 Prozent der erwachsenen Amerikanerinnen und Amerikaner der Amtsführung des Präsidenten zu. 63 Prozent lehnen sie demnach ab. Selbst republikanische Abgeordnete wagen inzwischen regelmäßiger Kritik an der Regierung.