State of the Union: Alles läuft super, schärft Trump den Amerikanern ein

Das Wichtigste zuerst: Um zu belegen, dass Amerika sich wieder auf der Gewinnerstraße befinde, bat Donald Trump gleich zu Beginn seiner „Rede zur Lage der Nation“ die olympische Eishockey-Mannschaft auf die Tribüne des Repräsentantenhauses. „USA! USA!“-Rufe ertönten im Plenum. Die Spieler, die am Dienstagabend in ihren Trikots erschienen, hatten am Sonntag erstmals seit 46 Jahren die Goldmedaille gewonnen – im Finale gegen Kanada, Mutterland der Sportart und neuer Lieblingsgegner des Präsidenten. Trump verzichtete aber auf Demütigungen des nördlichen Nachbarn, den er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit noch den USA hatte einverleiben wollen.

Der Republikaner widmete sich in der mit einer Stunde und 48 Minuten längsten „State of the Union“ seit Beginn der Aufzeichnungen 1964 hauptsächlich der Heimatfront. Und das hatte seinen Grund: Seine Zustimmungswerte sind im Keller. Viele Amerikaner werfen dem Präsidenten, der zuletzt sein Interesse an Auslandsinterventionen entdeckt hat, vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Vor allem die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten sorgen für Unruhe im Land, auch in seiner MAGA-Bewegung.

Also deklamierte der Präsident: Zwölf Monate nach seiner letzten Rede im Kongress erlebe Amerika das „goldene Zeitalter“, obwohl er von den Demokraten eine „Nation in der Krise“ übernommen habe. Ihm sei eine Transformation gelungen, die niemand für möglich gehalten habe: Die Wirtschaft laufe, die Grenzen seien sicher, die Kriminalität auf dem Rückzug, an der Wall Street purzelten Rekorde – und ja, die Benzin- und Eierpreise seien auch deutlich gesunken. Nicht zuletzt die Medikamentenpreise würden schon bald fallen.

Die wirtschaftlichen Erfolge, so Trump, gründeten auch auf seiner Zollpolitik. Dann schaute der Präsident in die erste Reihe des Plenums, wo vier der neun Verfassungsrichter saßen, und ergänzte: Der Supreme Court habe kürzlich ein bedauerliches Urteil gefällt. Sechs Verfassungsrichter waren der Auffassung, dass Zölle eine Form von Steuern seien, für deren Erhebung der Kongress zuständig sei.

Drei jener sechs Richter, die Trump einen Strich durch seine merkantilistische Rechnung gemacht hatten, lauschten am Dienstag Trumps Replik. John Roberts, den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, hatte er auf seinem Weg zum Podium ebenso kurz wie kühl begrüßt. Sodann kündigte er an, ein neues Zoll-Regime vorzulegen, das Bestand haben werde – und der Kongress müsse nicht einmal beteiligt werden.

Die Republikaner im Kongress ignorierten ihr institutionelles Interesse und applaudierten dem Präsidenten unterwürfig. Die Demokraten blieben, wie die meiste Zeit während der Rede des Präsidenten, auf ihren Plätzen. Deren Reihen waren vergleichsweise leer. Viele hatten die Ansprache, die einst eine Feier der amerikanischen Demokratie war, boykottiert.

Trumps Selbstlob kreiste auch um die Migrationspolitik und die Verbrechensbekämpfung, was für ihn ohnehin eine Sache ist. Er feierte die Schließung der Grenzen, die Entsendung der Nationalgarde in mehrere (von Demokraten regierte) Metropolen und die Bekämpfung von Korruption und Sozialbetrug – etwa in Minnesota.

Die tödlichen Schüsse auf zwei amerikanische Staatsbürger während der Razzien gegen Migranten fanden keine Erwähnung. Trump forderte die Demokraten auf, endlich den Haushalt des Heimatschutzministeriums zu bewilligen, was diese aufgrund des Einsatzes von dessen Beamten gegen Demonstranten bislang verweigern.

Sodann ging Trump die Demokraten frontal an. Er forderte, alle Senatoren und Abgeordneten, die der Ansicht seien, es sei „die erste Pflicht“ der Regierung, amerikanische Bürger zu schützen, nicht illegale Einwanderer, sollten aufstehen. Da sich nur Republikaner von ihren Plätzen erhoben, sagte der Präsident nach einigem Warten zu den Demokraten: „Sie sollten sich schämen, nicht aufzustehen.“

Kurz darauf warf Trump den Demokraten vor, den Wahlbetrug im Land zu fördern, indem sie sich einer Reform der Regularien widersetzten: „Sie wollen betrügen, sie haben betrogen.“ Und: Ihre Politik sei so schlecht, dass nur Wahlbetrug sie an die Macht bringen könne. So schien er sich die Argumente dafür zurechtzulegen, sollte er bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.

Dass der Präsident die Schüsse von Minneapolis ignorierte, konnte ebenso wenig überraschen wie die Ausblendung der Causa Jeffrey Epstein, also die selektive Aktenveröffentlichung in dem Fall durch das Justizministerium. Die Demokraten hatten noch versucht, die Aufmerksamkeit auf den Skandal zu lenken, indem sie mehrere Opfer des Sexualstraftäters in den Kongress geladen hatten.

Erst am Ende seiner Rede widmete sich der Präsident, der seit Jahresanfang hauptsächlich außenpolitisch beschäftigt war, der Weltpolitik. Acht Kriege habe er beendet, hob er abermals hervor. Dann machte er Witze über seine Politik des Schiffeversenkens in der Karibik, also die Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote vor der venezolanischen Küste: Amerika habe die Fischereiindustrie des Landes schwer getroffen. Dann sprach er von einem „kolossalen Sieg“ bei der Gefangennahme Nicolás Maduros, des früheren Machthabers in Caracas.

Was Iran anbelangt, beließ es Trump dabei, seine Drohungen zu wiederholen: Seine Präferenz sei Diplomatie, aber er werde Nuklearwaffen in den Händen des Regimes in Teheran nicht akzeptieren. Derzeit verhandle man, aber noch habe man nicht gehört, dass Iran bereit sei, auf Nuklearwaffen zu verzichten.  Keine Nation solle Amerikas Entschlossenheit anzweifeln.

Er habe in den israelisch-iranischen Zwölftagekrieg eingegriffen und das Atomprogramm des Regimes vollkommen zerstört. Nachrichtendienste sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die amerikanischen Angriffe im vergangenen Sommer das Programm um mehrere Jahre zurückgeworfen haben. Das hielt Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff dieser Tage allerdings nicht davon ab, zu behaupten, Teheran sei „wahrscheinlich eine Woche“ davon entfernt, über „Material“, also hochangereichertes Uran, zu verfügen, um eine Bombe herzustellen.

Die Begründungen Washingtons für eine mögliche Intervention haben sich in den vergangenen Wochen mehrfach geändert. Angefangen hatten Trumps Interventionsdrohungen mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran. Am Dienstag sagte er, dass das Regime wahrscheinlich 32.000 Menschen getötet habe.

Mit der Rede wollte der „America First“-Präsident offensichtlich dem Eindruck entgegenwirken, ihm sei die Weltpolitik wichtiger als die Sorgen der Amerikaner. Schon bald könnte sich das Land aber im nächsten Krieg befinden.