Staatskrise in Haiti: Übergangsrat soll eine neue Interimsregierung in Haiti erzwingen

Zu Händen zusammenführen Ausweg aus jener Staats- und Sicherheitskrise in Haiti ist ein Übergangs-Präsidialrat geschaffen worden. Ein entsprechendes Dekret erschien am Freitag im Amtsblatt des Karibikstaates. Der Rat soll eine neue Interimsregierung erzwingen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seither 2016 ebnen. Dies war zusammenführen Monat zuvor nachher einem Treffen jener Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika verkündet worden, an dem im gleichen Sinne US-Außenminister Antony Blinken teilnahm.

Interims-Premierminister Ariel Henry, jener wegen jener Sicherheitslage in Haiti von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurückkehrte, kündigte an, zurückzutreten, wenn jener Rat stehe. Dieser soll sich aus neun Vertretern verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Gruppen und jener Wirtschaft zusammensetzen – sieben davon stimmberechtigt.

Die Gewalt bewaffneter Gruppen, die schon zuvor nachher UN-Angaben etwa 80 Prozent jener haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince kontrollierten, war Ende Februar noch einmal eskaliert. Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und andere Gebäude wurden angegriffen, Tausende Häftlinge aus Gefängnissen befreit.

Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros (Stand Ende März) wurden mehr denn 1.500 Menschen getötet, im gleichen Sinne die Zahlen jener Entführungen und Vergewaltigungen hätten zugenommen. Rund 95.000 Menschen wurden nachher Angaben jener Internationalen Organisation zum Besten von Migration (IOM) intrinsisch eines Monats aus dem Großraum Port-au-Prince vertrieben. Die bestehende Hungerkrise verschärfte sich, die humanitäre Lage ist tragisch.

Henry hatte die Regierungsgeschäfte von kurzer Dauer nachher jener Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen. Das Amt des Präsidenten und damit Staatschefs wurde bisher nicht neu besetzt, im gleichen Sinne ein Parlament gibt es nicht mehr. Eine schon im Oktober vom UN-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission zur Unterstützung jener haitianischen Polizei gegen die Banden kam bislang nicht zustande.