Staatsaufträge sollen nur an Firmen mit Tarifverträgen vergeben werden

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auch die Grünen stimmten dafür, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich.

Das Vorhaben war innerhalb der Koalition eine Herzensangelegenheit der SPD. Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. Dies könnte Ende März erfolgen.

Bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro sollen grundsätzlich nur Unternehmen zum Zuge kommen, die Tariflöhne zahlen. Hier haben Arbeitnehmer in der Regel bessere Bedingungen.

Die SPD musste der Union aber Zugeständnisse machen. So wurden Lieferaufträge komplett aus dem Entwurf gestrichen. Damit findet das Gesetz keine ‌Anwendung auf den reinen Warenkauf des Bundes, etwa bei Büromaterial oder IT-Hardware. Erfasst sind nun noch Bau- und Dienstleistungsaufträge. Für Direktaufträge der Sicherheitsbehörden wurde der Schwellenwert auf 100.000 Euro verdoppelt.

AfD spricht von Eingriff in Tarifautonomie

Um die Einhaltung effizienter prüfen zu können, soll ein digitales Verfahren eingeführt werden. Die zuständige Prüfstelle soll Lohndaten direkt bei der Rentenversicherung abfragen können. Diese Schnittstelle soll allerdings erst zum 1. Januar 2028 in Kraft treten.

Grüne und Linke kritisierten weitreichende Ausnahmen im Rüstungsbereich. ‌Die AfD als größte Oppositionspartei sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie und die Wirtschaft. Es gebe neue Nachweis-, Prüf- und Kontrollpflichten schon bei Aufträgen ab 50.000 Euro. Dies sei ein Nachteil für kleinere Unternehmen.

Nach Darstellung der schwarz-roten Koalition soll das neue Gesetz auch helfen, die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur an tarifgebundene Unternehmen zu ‌vergeben.

Unternehmen ohne Tarifvertrag können mit „Lohndumping“ – wie es die SPD nennt – günstigere Angebote ‌bei öffentlichen Ausschreibungen machen. Tarifgebundene Unternehmen haben dann das Nachsehen. Im Falle von ‌Verstößen ‌soll es künftig Vertragsstrafen geben, Aufträge storniert oder Firmen von Ausschreibungen ausgeschlossen werden.