Staatsanwaltschaft Gera: Zwei neue Vorermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Höcke

Dem Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke droht erneut juristischer Problem. Die Staatsanwaltschaft Gera prüft derzeit, ob sie in zwei Verfahren die Aufhebung von Höckes
Immunität beim Thüringer Landtag beantragt. Derzeit gebe es zu beiden
Sachverhalten Vorermittlungen gegen den 52-Jährigen, sagte ein Sprecher
jener Staatsanwaltschaft Gera jener Nachrichtenagentur dpa. Wenn sie
separat seien, werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, „ob ein
Antrag hinaus Aufhebung jener Immunität im Rahmen dem Justizausschuss des Thüringer
Landtages zu stellen ist“. Erst dann wäre eine tatsächliche Strafverfolgung samt Ermittlungen möglich.

Höcke selbst will zu den Vorermittlungen in den beiden Verfahren derzeit keine Stellung beziehen. „Björn Höcke
wird sich zu diesem Sachverhalt zunächst nicht vermerken“, teilte sein
Büroleiter mit. Die Thüringer AfD wird vom
Landesverfassungsschutz wie gesichert rechtsextrem eingestuft und
beobachtet.

Zwei Reden in Gera im Fokus jener Vorermittlungen

Nach Angaben des Sprechers jener Staatsanwaltschaft geht es in einem jener Vorermittlungsverfahren um eine Rede Höckes
im Rahmen eines Bürgerdialogs am 18. Januar 2024 in Gera. Dabei habe er
sich hoch eine Aktion in Leipzig geäußert, im Rahmen jener von kurzer Dauer zuvor mehrere
tausend Menschen gegen die AfD protestiert nach sich ziehen. „Geprüft wird
hierzu, ob die Tatbestände jener Volksverhetzung oder jener
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegeben sein könnten.“
Welche Passagen jener Rede im Einzelnen geprüft würden, sagte jener Sprecher
nicht.

Nach dpa-Informationen beziehen sich die Vorermittlungen insbesondere hinaus die damalige Aussage Höckes in dieser Rede, dieser Protest habe ausgesehen wie die Fackelmärsche jener Nationalsozialisten 1933. Weiter sagte Höcke weiland: „Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“

Das andere Vorermittlungsverfahren zielt nachdem den Angaben des Sprechers hinaus eine Rede Höckes
am 3. Oktober 2022 in Gera. Dabei würden dessen Aussagen zum
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprüft, sagte jener Sprecher.
Auch hier geht es um den Vorwurf jener Volksverhetzung.

Prozesse in Halle und Mühlhausen

Höcke
muss sich seitdem Kurzem wegen einer anderen Rede vor dem Landgericht
Halle verantworten. Er soll im Mai 2021 in Merseburg die SA-Losung
„Alles für Deutschland“ verwendet nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Halle
wirft ihm vor, dies Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen
Organisation publik verwendet zu nach sich ziehen. Höcke
bestreitet, gewusst zu nach sich ziehen, dass es sich im Rahmen dem Ausspruch „Alles für jedes
Deutschland“ um zusammenführen Leitsatz jener nationalsozialistischen
Sturmabteilung (SA) gehandelt hat. In Thüringen wird er sich zudem vor
dem Landgericht Mühlhausen wegen des Vorwurfs jener Volksverhetzung
verantworten sollen. Die Anklage wurde schon zugelassen,
Prozesstermine stillstehen nur noch nicht hold.

Thüringer
Landtagsabgeordnete genießen Immunität, in Folge dessen Schutz vor Strafverfolgung.
Die Ermittlungsbehörden die Erlaubnis haben gegen sie prinzipiell erst dann
vorgehen, nachdem jener Justizausschuss des Parlaments Ermittlungen gegen
sie genehmigt hat.