Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Amtskollegen aus vier weiteren EU-Ländern streben angesichts der hohen Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene an. In einem Brief an die EU-Kommission fordern sie die Brüsseler Behörde laut der Nachrichtenagentur Reuters dazu auf, eine solche Maßnahme zu prüfen – und verweisen demnach auf einen ähnlichen Schritt in der Energiekrise 2022.
„Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeinstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es in dem Brief, den neben Klingbeil auch die Finanzminister Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichneten.
Die Minister begründen ihre Forderung damit, dass die hohen Ölpreise infolge des Irankriegs zu einer erheblichen Belastung für Wirtschaft und Verbraucher geworden seien. Damit beziehen sie sich vor allem auf die Preise für Benzin und Diesel. In Deutschland sind die Kraftstoffe seit Kriegsbeginn Ende Februar um etwa ein Drittel teurer geworden, der Preisanstieg setzte sich in den Tagen vor Ostern fort. „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, schrieben dazu die Finanzminister und kritisierten dabei die Gewinne der Energieunternehmen.
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