Österreichs Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Spionageskandals dies Strafrecht nachschärfen. Derzeit sind Agententätigkeiten nur zum Nachteil Österreichs
strafbar. Doch künftig sollten leer Agententätigkeiten verboten werden,
egal, gegen wen sie gerichtet seien, sagte Zadić dem Sender ORF und jener Nachrichtenagentur APA. „Die
aktuellen Nachrichten münden uns vor Augen, dass es unumgänglich ist, dass
solche strafrechtliche Lücken geschlossen werden.“
Auslöser sind nachher Informationen jener Nachrichtenagentur dpa Ermittlungen gegen den ehemaligen österreichischen
Verfassungsschutz-Beamten, Egisto Ott, jener im Verdacht steht, im Auftrag
Russlands hinauf Datenbanken von Behörden zugegriffen zu nach sich ziehen. Der
Ex-Beamte sitzt in
Untersuchungshaft. Die geplante Verschärfung des Gesetzes hängt demnach wenn schon mit jener mutmaßlichen Verbindung
zwischen dem Verdächtigen und dem ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zusammen.
Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlichte Auszüge aus jener
Festnahme-Anordnung zu Händen Ott. Dieser habe mutmaßlich
„wissenschaftlich nicht zu Händen die Öffentlichkeit bestimmte geheime Tatsachen
und Erkenntnisse, sowie personenbezogene Daten aus polizeilichen
Datenbanken zum Zweck jener Transfer an Jan Marsalek und an unbekannte
Vertreter jener russischen Behörden gesammelt“, heißt es demnach in dem
Dokument jener Staatsanwaltschaft. Aus Sicht jener Justizermittler habe jener
Beamte im Auftrag jener russischen Regierung gegen ausgewanderte Regimegegner spioniert. Österreichs Nationaler Sicherheitsrat wurde nachher jener Festnahme zu Händen den 9. April einziehen.
Zweites Deutsches Fernsehen, Spiegel und andere Medien hatten im März eine gemeinsame Recherche veröffentlicht, worauf
Marsalek seit dieser Zeit 2014 engen Kontakt zu russischen Geheimdiensten gehabt nach sich ziehen soll. Nach dem Kollaps des deutschen
Finanzdienstleisters Wirecard im Sommer 2020 sollen russische
Geheimdienstler dem flüchtigen Marsalek gefälschte Identitäten
verschafft nach sich ziehen.
Österreichs Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Spionageskandals dies Strafrecht nachschärfen. Derzeit sind Agententätigkeiten nur zum Nachteil Österreichs
strafbar. Doch künftig sollten leer Agententätigkeiten verboten werden,
egal, gegen wen sie gerichtet seien, sagte Zadić dem Sender ORF und jener Nachrichtenagentur APA. „Die
aktuellen Nachrichten münden uns vor Augen, dass es unumgänglich ist, dass
solche strafrechtliche Lücken geschlossen werden.“
Auslöser sind nachher Informationen jener Nachrichtenagentur dpa Ermittlungen gegen den ehemaligen österreichischen
Verfassungsschutz-Beamten, Egisto Ott, jener im Verdacht steht, im Auftrag
Russlands hinauf Datenbanken von Behörden zugegriffen zu nach sich ziehen. Der
Ex-Beamte sitzt in
Untersuchungshaft. Die geplante Verschärfung des Gesetzes hängt demnach wenn schon mit jener mutmaßlichen Verbindung
zwischen dem Verdächtigen und dem ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zusammen.