Es ist schon mal gut, dass das Problem als solches erkannt worden ist. Wenn Drohnen herumschwirren, dann ist das nicht unbedingt nur ein harmloser Spaß, eine Belästigung oder eine Störung der Privatsphäre. Es kann auch eine konkrete Gefährdung kritischer Infrastruktur oder knallharte Spionage sein.
Also wird jetzt allenthalben über Abwehrmaßnahmen geredet. Wenngleich oft im unfruchtbaren Klageton: Man habe keine Mittel, um gegen solche Drohnenschwärme wie jetzt wieder über Norddeutschland vorzugehen, Abschüsse seien zu gefährlich, man sei in allem viel zu spät dran.
Von da einsteigen, wo man ist
Umgekehrt muss es sein: Jeder dieser Vorfälle zeigt, woran man arbeiten muss, und dann gilt es, Lösungen für die unterschiedlichen Herausforderungen zu finden und zu entwickeln. Ein Prozess wird das immer sein, man muss von dem Punkt aus einsteigen, an dem man eben ist.
Allerdings rufen solche Debatten zuverlässig die leidigen Reflexe altbundesrepublikanischer Betulichkeit hervor. Die Bundeswehr dürfe keine Ermächtigung zum Einsatz im Inneren erhalten, schreit die politische Linke auf. Die Polizei dürfe keine Kompetenzen abgeben, wehren die Interessenverbände ab.
Fähigkeiten und Kapazitäten müssen zusammenfließen
Dabei ist genau das notwendig: Fähigkeiten und Kapazitäten der verschiedenen Sicherheitsorgane müssen zusammenfließen. Will man jedes Mal erst darüber streiten, ob es sich um eine militärische Bedrohung durch Ausspähung oder um eine Gefährdung der inneren Sicherheit handelt?
Die Drohnenabwehr bedarf der technischen Aufrüstung, einer sauberen rechtlichen Grundlage und einer schlanken Struktur, in der Entscheidungen dezentral zügig nach klaren Vorgaben getroffen werden können. Dass Innenminister Dobrindt ein polizeiliches Kompetenzzentrum dafür einrichten will, wie er kürzlich angekündigt hat, ist daher richtig.
Noch wichtiger, politisch aber voraussichtlich schwieriger ist seine zweite Forderung: das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass die Bundeswehr in diese Aufgabe einbezogen werden kann.