In Sachsen und Thüringen verhandeln CDU, SPD und BSW über eine Regierungsbildung. Doch es hakt. Nach einer gemeinsamen Abstimmung von BSW und AfD im sächsischen Landtag stoppt die SPD die Gespräche. Und in Thüringen sorgt eine Präambel weiter für Ärger.
Die Gespräche mit dem BSW über die Bildung von Landesregierungen in Thüringen und Sachsen stocken. In Thüringen gibt es Probleme bei den Verhandlungen wegen der geplanten Präambel zum Koalitionsvertrag zu außenpolitischen Themen. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die „Tagesschau.de“ am Freitagabend. Man versuche aber, dieses Problem noch kurzfristig zu lösen.
In Sachsen unterbrach die SPD die Sondierungsgespräche am Freitag, weil das BSW im Landtag für einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmte.
Eigentlich hatten die drei Parteien CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits Koalitionsgespräche vereinbart, nachdem man gemeinsam ein ausführliches Sondierungspapier vorgelegt hatte. Der Streit entzündete sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen, weil die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Vorschlag für eine Präambel des Koalitionsvertrages zurückwies, in dem die Themen Außenpolitik und Frieden behandelt werden sollen.
„Wagenknecht besteht bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und der US-Raketenstationierung auf Maximalpositionen“, hieß es laut Reuters aus Verhandlungskreisen. „Die BSW-Vertreter in Thüringen müssen sich nun entscheiden, ob sie an der Lösung landespolitischer Themen interessiert seien oder nicht“, hieß es weiter. Diese Klärung müsse die Wagenknecht-Partei nun vornehmen. CDU und SPD seien nicht bereit, ihre grundsätzliche Außenpolitik aufzugeben. Diese sei übereinstimmende Haltung beider Parteien.
BSW stimmt AfD-Antrag zu
In Sachsen soll es Montagmorgen nun zunächst ein klärendes Gespräch der Spitzenrunde von CDU, SPD und BSW geben. Vor allem die SPD ist verärgert, weil der Untersuchungsausschuss sich vor allem gegen die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping richten soll, die SPD-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf war. Es gehe nicht, dass das BSW einerseits mit SPD und CDU eine Regierung bilden wolle und andererseits dann mit der AfD zusammen gegen Köpping vorgehe.
Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher.
In dem Untersuchungsausschuss wolle man „die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im Landtag. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen.
„Dass das Regierungshandeln in der Corona-Krise untersucht werden muss, ist völlig klar“, sagte der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn. Dafür sei ein Untersuchungsausschuss das gebotene Mittel. Eine Enquete-Kommission, wie sie CDU und SPD am Mittwoch beantragten, bezeichnete er als „Wohlfühlveranstaltung“.
Gegenseitige Vorwürfe
Der amtierende sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) war empört und schrieb auf X: „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?“
Die sächsische BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann warf den Sozialdemokraten nach Unterbrechung der Sondierungen vor, „verantwortungslos“ zu handeln. „Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit & Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen“, teilte Zimmermann mit. „Damit schadet die SPD dem Land. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren – zumal es nicht den geringsten Grund für eine Unterbrechung gibt.“
dpa/ll/cul
Source: welt.de