SPD: Ralf Stegner rät zu mehr Professionalität und weniger Selbstmitleid

Nach dem schlechten
Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl hat der
SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner von Bundeskanzler Olaf Scholz  (SPD)
Führung gefordert und die eigene Fraktion vor Selbstmitleid und
Wehleidigkeit gewarnt. „Die Außendarstellung der SPD muss besser
werden“, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das
trifft den Kanzler nicht allein, sondern auch die
Bundestagsabgeordneten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es gibt zu
viel Larmoyanz und Selbstbeschäftigung und zu wenig Professionalität.“

Die
SPD-Themen seien Arbeit, Rente, Wohnen, Gesundheit. „Da haben wir viele
Wähler verloren.“ Nach dem „katastrophalen“ SPD-Europawahlergebnis von
13,9 Prozent sei jedem klar: „Es muss sich vor den drei Landtagswahlen
im Osten im September etwas ändern, sonst erreicht das Schiff den Hafen
nicht. Der Streit in der Ampel muss endlich aufhören.“ Die Führungskraft
des Kanzlers sei gefordert. Der Bundeshaushalt für 2025 müsse vor der
Sommerpause mit guten Vorschlägen einvernehmlich aufgestellt werden.

„Giftiger Cocktail“ aus Kürzungen und Aufrüstung

Stegner
mahnte, die SPD könne „den giftigen Cocktail aus Sozialkürzungen und
Aufrüstung nicht schlucken“. Der FDP könne die Koalition bei der
Wirtschaftsförderung entgegenkommen, „wenn sie die Schuldenbremse nicht
so orthodox auslegt wie der Papst das Zölibat“. Die Grünen müssten sich
bei der Migration bewegen. Gewalttäter müssten abgeschoben werden. 

Mehrere SPD-Politiker hatten nach der Wahl kritisiert, die Partei müsse sich klarer in der Öffentlichkeit positionieren. Eine stärkere Wahrnehmung für sozialdemokratische Interessen hatte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nach der verlorenen Europawahl vom Bundeskanzler gewünscht. Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte Scholz außerdem vorgeworfen, am Ende des Wahlkampfs widersprüchliche Aussagen zur Ukrainepolitik gemacht zu haben.